Verfassung
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Jul, 10, 2017 / 11:25
In der jüngst sehr angespannten Diskussion um die von der georgischen Regierung angestrebten Verfassungreform setzen der georgische Premierminister, Giorgi Margvelashvili, und der Präsident, Giorgi Kvirikashvili, auf Zeichen der Entspannung.
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Jul, 06, 2017 / 10:04
Nach einem Telefonat mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili zeigte sich der Präsident der europäischen Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, zuversichtlich hinsichtlich der vom georgischen Parlament verabschiedeten Verfassungsreform.
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Jul, 03, 2017 / 16:57
Die Regierungsmehrheit im georgischen Parlament arbeitet an einer Reform der Verfassung des Landes. Um welche Teile der Verfassung geht es genau und was soll geändert werden?
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Jul, 03, 2017 / 16:53
Einigkeit herrscht über alle Partei-, Amts-, und Expertenkreise hinweg darüber, dass Georgien eine neue Verfassung braucht.
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Jun, 29, 2017 / 11:35
Der Präsident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, zeigt sich besorgt über die in Georgien entfachte Debatte um die Verfassungsreform.
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Jun, 26, 2017 / 16:06
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat erneut scharfe Kritik an der geplanten und vergangene Woche vom georgischen Parlament verabschiedeten Verfassungsreform geübt.
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Jun, 23, 2017 / 11:45
Das georgische Parlament hat die von der Regierung vorgeschlagene Verfassungsreform mit 115 Stimmen verabschiedet. Die parlamentarische Opposition boykottierte die Abstimmung und verzichtete damit auf ihre Stimmen.
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Jun, 20, 2017 / 16:23
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat deutliche Kritik an der geplanten Verfassungsreform der georgischen Regierung geäußert. Er befürchtet eine Beschneidung der präsidentiellen Befugnisse.
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Jun, 16, 2017 / 16:04
Unter der Leitung des Präsidenten Gianno Buquicchio gab die Venedig-Kommission ihre Einschätzung zu der vorgestellten Verfassungsreform Georgiens ab. Dabei zeigte sie sich sehr zufrieden mit dem Großteil der Reform.
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May, 22, 2017 / 15:41
Unter dem Motto „Eine Verfassung für alle“, traf sich der georgische Staatspräsident Giorgi Margvelashvili mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen. Eine intensive Diskussion der neuen Verfassung in allen Teilen der Gesellschaft sei ein wichtiger Abschnitt im Gesamtprozess: