Politik
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Venedig-Kommission: Verfassungsreform gut. Einführung zu spät.
Die Kommission des Europarats für Demokratie und Recht bescheinigte in ihrer Abschlussbewertung der neuen georgischen Verfassung, einen positiven Effekt auf die demokratischen Strukturen im Land zu haben.

Der deutsche Sekretär der „Venedig-Kommission“, Thomas Markert, zeigte sich sehr zufrieden mit den im September beschlossenen Verfassungsänderungen. „Georgien hat damit einen wichtigen Schritt hin zu einer parlamentarischen Demokratie gemacht,“ kommentierte Markert die Maßnahmen, die vor allem darauf abgezielt hatten, künftig dem Parlament größeren und ausgewogeneren Einfluss zu verleihen. Die Verfassung in ihrer neuen Form bezeichnete Markert als „sehr gut“. Dies sei nicht zuletzt auf die enge Kooperation zwischen Georgien und den Institutionen des Europarats zurückzuführen. Kritik äußerte die Kommission daran, dass die Einführung des vollständigen Verhältniswahlrechts nicht schon zu den Wahlen 2020 erfolgen soll, sondern 2024 umgesetzt werden soll.

Die Diskussionen über die Verfassungsänderungen waren im zweiten Halbjahr 2017 das bestimmende Thema der georgischen Politik gewesen und hatten zu zahlreichen lebhaften Debatten geführt. Präsident Giorgi Margvelashvili, der den Änderungen seine Zustimmung verweigerte, wurde anschließend vom Parlament überstimmt. Die neue Verfassung wurde von den meisten Beobachtern als förderlich für die Festigung und Weiterentwicklung der Demokratie in Georgien bewertet und neben der Venedig-Kommission standen zahlreiche weitere internationale Akteure der georgischen Politik und Zivilgesellschaft während des gesamten Prozesses beratend zur Seite.

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