Verfassung
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Die Verfassung von 1921: Vier Tage in Kraft, aber ein Grundstein der Demokratie
Die Verfassung der „Demokratischen Republik Georgien“ (1918-1921) war nicht nur für den kleinen Staat im Kaukasus von Bedeutung. Sie gilt als einer der Grundsteine für die Demokratie der Moderne überhaupt. Am 21. Februar 1921 trat sie in Kraft. Vier Tage später war es mit der Freiheit und Unabhängigkeit Georgiens schon wieder vorbei: Die Sowjetunion machte den Staat im Süd-Kaukasus zu einer Teilrepublik.

Hans-Dietrich Genscher, einer der Väter des modernen, vereinten Europas, beschrieb die erste georgische Verfassung noch kurz vor seinem Tod als einen der (seinerzeit) „fortschrittlichsten Verfassungstexte auf dem europäischen Kontinent, der schon damals die Wertvorstellungen von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verankerte, auf denen auch das Europa von heute fußt.“

Die Geschichte der ersten georgischen Verfassung macht denn auch die Kraft des politischen Wandels anschaulich und bietet einen aufschlussreichen Einblick in die Zeit, in der sich Europa von den Monarchien löste und an der Schwelle zu den Demokratien der Moderne stand – wenn auch, wie in Georgien, teilweise nur für kurze Zeit.

Die Transkaukasische Föderation

Mit der Februarrevolution 1917 war in Russland das zaristische System zusammengebrochen. In Georgien und dem ganzen Kaukasus erwachte der Wille nach Selbstbestimmung. In Georgien, Armenien und Aserbaidschan, zuvor Teil des Zarenreichs, übernahm im März 1917 zunächst provisorisch das von Russland eingesetzte „Besondere Transkaukasische Komitee“ die Kontrolle. Die Oktoberrevolution, die den Bolschewisten in Russland an die Macht verhalf, änderte die Situation, da viele der Entscheidungsträger in der Kaukasusregion die neue bolschewistische Regierung nicht anerkannten. Das Komitee leitete deshalb die Schaffung eines gemeinsamen Staates ein, der Georgien, Aserbaidschan, Teile der heutigen Osttürkei und Armenien umschließen sollte. Die Bildung einer gemeinsamen Regierung und Volksversammlung noch im November 1917 war die Antwort auf die Oktoberrevolution. Am 22. April 1918 wurde die Transkaukasische Föderation ausgerufen, die verschiedene demokratische Merkmale vorzuweisen hatte.

Mit deutschem Beistand zum Nationalstaat

In Georgien nahm gleichzeitig der Einfluss der Nationalisten zu, die aus verschiedenen Gründen einen eigenen Staat Georgien forderten. Nachdem das Deutsche Kaiserreich georgischen Vertretern zugesichert hatte, ein unabhängiges Georgien respektieren und beschützen zu wollen – freilich nicht ohne die geostrategische Überlegung, so Zugang zu den georgischen Bodenschätzen zu erhalten und seine Soldaten aus einem verlustreichen Krieg über Georgien gen Heimat abziehen zu können – wurde nur wenige Wochen später in Tbilisi am 26. Mai 1918 die „Demokratische Republik Georgien“ ausgerufen.

Die „Demokratische Republik Georgien“

Unter anderem in einem neuen, fortschrittlichen Wahlrecht, das auch Frauen ein Wahlrecht gab, verdeutlichte sich dieser Wunsch, vor allem aber in der Unabhängigkeitserklärung selbst. Sie garantierte „jedem Bürger gleiche politische Rechte, unabhängig von ihrer Nationalität, Glauben, sozialem Rang oder Geschlecht.“ Außenpolitisch erklärte man sich als neutral. Das Deutsche Kaiserreich erkannte den neuen Staat als erstes an, die Alliierten des 1. Weltkriegs folgten im Januar 1921. Eine Mitgliedschaft im Völkerbund blieb Georgien indes verwehrt.

Die neue Verfassung

Die georgische Nationalversammlung lud zu einem Verfassungskonvent ein, der beauftragt wurde, eine moderne, demokratische Verfassung auszuarbeiten, um die demokratischen Errungenschaften abzusichern. Bis zu ihrer Fertigstellung galt die Unabhängigkeitserklärung als Grundgesetz.


An der Verfassung von 1921 schrieben auch Frauen mit. Hier eine Gruppe der Verfassungsväter und -mütter.
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Als die 17 Kapitel und 149 Artikel der neuen Verfassung am 21. Februar 1921 in einem beschleunigten Verfahren ratifiziert wurden, war das demokratische Manifest indes bereits dem Untergang geweiht. Nach einem zwischenzeitlichen Friedensvertrag zwischen der „Demokratischen Republik Georgien“ und dem sowjetischen Russland, dem einige Gefechte vorausgegangen waren, kam es erneut zum Krieg. Die Rote Armee stieß bei ihrem Vormarsch in Georgien zwar auf heftigen Widerstand, war aber dennoch klar überlegen.

Am 25. Februar 1921 wurden die letzten georgischen Widerstandskämpfer in Tbilisi besiegt und die „Georgische Sozialistische Sowjetrepublik“ ausgerufen. Nur vier Tage nach ihrer Ratifikation verlor die vier Tage zuvor verabschiedete Verfassung ihre Wirksamkeit. Ihre Symbolkraft indes blieb.

Vier Tage in Kraft, fast einhundert Jahre Nachwirkung

Die Juristin Tinatin Erkvania untersuchte in ihrem 2017 erschienenen Werk „Verfassung und Verfassungsgerichtsbarkeit in Georgien“ den Verfassungstext. In vielen Teilen nicht perfekt, so fehlten laut Erkvania Mechanismen um Legislative und Exekutive zu balancieren, schuf der Verfassungstext die Grundlage für eine parlamentarische Demokratie. Das bis dato in der Unabhängigkeitserklärung festgeschriebene liberale Wahlrecht wurde in der Verfassung verankert. Ebenso widmeten sich sechs der insgesamt siebzehn Kapitel ausschließlich dem Schutz der Grundrechte. Meinungs-, Presse-, Religions- und Versammlungsfreiheit waren gleichfalls geschützt. Dadurch, dass in der georgischen Verfassung von 1921 auch die Todesstrafe verboten wurde, soziale Grundrechte wie kostenlose Schulbildung oder Arbeitnehmerrechte festgeschrieben waren und ein kollektives wie auch ein individuelles Petitionsrecht integriert wurde, sei das Dokument nach Einschätzung von Erkvania nicht nur aus historischer Sicht bemerkenswert, sondern mache es auch vergleichbar zu modernen europäischen Verfassungstexten.

Basis für die moderne Demokratie


Dieser Fortschrittlichkeit war man sich in Georgien auch bewusst, als nach der Unabhängigkeit 1991, eine neue Verfassung benötigt wurde. Viele Ideen und Werte der ersten Verfassung fanden Eingang in der aktuellen Konstitution, die 1995 verabschiedet wurde und seitdem mehrmals abgeändert wurde, um jeweiligen Veränderungen gerecht zu werden.

Der 21. Februar: Gedenktag der Verfassung

Dass Georgien einen schnellen Aufstieg in wirtschaftlicher, aber vor allem in politischer Hinsicht nehmen konnte und trotz zwischenzeitlicher Irrungen heute als stabiler, demokratischer Staat nach westeuropäischem Vorbild bestehen und funktionieren kann, ist insofern nicht zuletzt auf die Verfassung der „Demokratischen Republik Georgien“ zurückzuführen. Auch deshalb ist das Gedenken an den 21. Februar 1921 mehr als gerechtfertigt.

Tinatin Erkvania zitiert den ehemaligen britischen Premierminister Ramsay MacDonald (1924, 1929-31), der die georgische Verfassung vielleicht auch mit Hinblick auf die chronische Abwesenheit einer Konstitution im britischen Königreich so kommentierte: „Ich habe mir die Verfassung von Georgien angesehen und mich mit ihrer sozialen und ökonomischen Bedeutung befasst. Was ich in ihr gelesen habe, wünschte ich auch in meinem Land zu sehen.“
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