Verfassung
© Pressestelle des Büros des Präsidenten von Georgien
Präsident unterzeichnet reformierte Verfassung
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen georgischen Verfassung unterzeichnet.
Die Unterzeichnung folgt auf monatelange, heftige Diskussionen und deutliche Kritik des Präsidenten an einigen wesentlichen Punkten der reformierten Verfassung. Trotz der Unterzeichnung betonte Margvelashvili erneut, dass er Mängel in der neuen Verfassung sehe und er es sehr bedauere, dass das Parlament nur teilweise auf diese Kritik eingegangen sei.

Motive nicht gänzlich klar

Tatsächlich war der Präsident im Verlauf der Debatte um die neue Verfsasung immer weiter von seiner eigenen, mit verfassungsgebenden Mehrheit regierenden Partei ("Georgischer Traum") abgerückt. Die Einschätzung über seine Motive hierfür gehen auseinander. Während einige Beobachter dem Präsidenten eine hohe, demokratische Integrität attestieren und daraus ableiten, dass seine teilweise sehr massiven Auftritte zu diesem Thema ausschließlich dem Versuch geschuldet gewesen seien, Fehlentwicklungen zu verhindern, unterstellen andere Beobachter ihm starkes Eigeninteresse, da er sich gegen die Beschneidung präsidentieller Macht wehre.

Aussicht

Letzteres indes spielt für Margvelashvili keine Rolle mehr. Seine Amtszeit endet 2018, auf eine Wiederaufstellung seitens der mit Mehrheit regierenden Partei kann er kaum hoffen, angesichts seiner hohen Unabhängigkeit und seiner Tendenz, sich von niemandem Vorschriften machen zu lassen.
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