Verfassung
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Größtenteils positive Einschätzung der Verfassungsreform
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht veröffentlichte ihre Einschätzung zur geplanten Verfassungsreform in Georgien. Die auch als „Venedig-Kommission“ bekannte Einrichtung des Europarates lobte die Reform, nannte aber auch Verbesserungsmöglichkeiten und Versäumnisse.

Immer noch kein nationaler Konsens

Der letzte Schritt weg von einer präsidentiellen und hin zu einer parlamentarischen Demokratie sei mit der geplanten Verfassungsreform in Georgien gemacht, so die Kommission in ihrer schriftlichen Stellungnahme. Dieser Schritt sei als positiv zu werten, festige er doch die demokratischen Institutionen im Land.

Die Entscheidung der Regierungspartei Georgischer Traum, die im Parlament über eine verfassungsgebende Mehrheit verfügt, das neue Verhältniswahlsystem erst 2024 zu etablieren, bedauert die Venedig-Kommission und nennt den Entschluss „ein großes Hindernis für das Erreichen eines nationalen Konsensus“.

Die Opposition hatte zuvor die Einführung bereits für 2020 gefordert, die Regierungspartei aber auch darauf hingewiesen, dass ihre Bemühungen zur Schaffung einer konstruktiven Diskussionsplattform von den Vertretern der Opposition nicht unterstützt worden seien. Oppositionspolitiker wiesen diese Anschuldigungen zurück.

Lob für Verhältniswahlsystem


Allgemein ist es zuletzt schwierig geworden, den Überblick darüber zu bewahren, wer was vorgeschlagen und wer die Vorschläge wann wieder zurückgewiesen hatte, beziehungsweise wer angeblich für die (Nicht-) Aufnahme einzelner Punkte verantwortlich sei.

Übereinstimmung gibt es dennoch: Über Parteigrenzen hinweg begrüßen die allermeisten Politiker, genauso wie internationale Beobachter, die Einführung eines parlamentarischen Systems, in dem der Präsident über weniger Macht verfügt und die Parlamentsmitglieder per Verhältniswahl von den wahlberechtigten Bürgern bestimmt werden. Mehrmals in der jungen demokratischen Geschichte des Landes hatten die Spitzen der größten Partei, die meist über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügte, ihre Machtfülle missbraucht. Das neue System soll zunächst verhindern, dass einer einzelnen Partei so leicht so viel Macht zukommen kann. Der Georgische Traum hatte bei der Wahl 2016 beispielsweise mit 49% aller Stimmen 115 der 150 Stimmen erhalten. International wurde es daher als positiv aufgefasst, dass sich die Partei nun selbst in ihrer Macht beschneidet und solche Wahlergebnisse in der Zukunft wohl nicht mehr entstehen können.

Uneinigkeit in verschiedenen Punkten


Uneinigkeit herrscht indes noch über das Festhalten an der 5%-Hürde. Der Georgische Traum hatte zuletzt angeboten, über die Wahlen 2020 hinaus, in denen für den Einzug in das Parlament bislang einmalig das Erreichen einer 3%-Hürde ausreichen soll, nicht an der 5%-Hürde festzuhalten. Die Venedig-Kommission kritisierte die geplante Nicht-Einführung einer 3%-Hürde als „übermäßige Beschränkung des Verhältniswahlsystems“. Beobachter sind darüber in gewissem Maße verwundert, ist die 5%-Hürde doch in vielen europäischen Demokratien Gang und Gäbe. Sie stelle einen erfolgreich erprobten Kompromiss zwischen vereinfachter Regierungsbildung und Berücksichtigung aller Wählerstimmen dar.
Auch über das Verbot zur Bildung von Wahlblöcken vor Wahlen wird noch diskutiert. Die Venedig-Kommission empfahl zudem, das System über die Vergabe der Stimmen, die im neuen Verhältniswahlsystem auf Parteien entfallen, die den Einzug in das Parlament verpassen, anders zu entscheiden als bislang vorgesehen.

Dritte Lesung voraussichtlich nächste Woche


Der Georgische Traum kündigte an, nächste Woche im Parlament die dritte und wohl letzte Lesung des Gesetzes im Parlament durchführen zu wollen. Dann wäre der Weg frei für die Reform der Verfassung.

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