Verfassung
© Büro des Präsidenten von Georgien
Verfassungsreform: Präsident und Opposition drängen weiter auf Änderungen
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili und die parlamentarische Opposition von Georgien haben laut eigenen Angaben einen Konsens in den Änderungsvorschlägen an der von der regierenden Partei „Georgian Dream“ vorgeschlagenen Verfassungsreform gefunden.

Bereits anfang kommender Woche wolle man ein Konzept vorlegen, dass laut Aussage des Büros von Margvelashvili die letzte Chance dafür sei, das demokratische Bild von Georgien aufrecht zu erhalten.

Giorgi Abashishvili, Leiter der Präsidialverwaltung, fügte hinzu: „Ich möchte alle, auch die Regierung, nochmals daran erinnern, dass die Möglichkeit besteht einen Konsens in dieser Sache zu finden. Das heutige Treffen hat diese wieder einmal bestätigt […].“


Fehlender Konsens bedenklicher als vorliegende Reform

Das Gegenkonzept zur Reform soll sowohl der Öffentlichkeit und der georgischen Regierung als auch der Venedig-Kommission der Europäischen Union vorgelegt werden. Diese beobachtet die Verfassungsreform und berät Georgien prozessual. Im Vorfeld hatte die Kommission wenig Bedenken zur eigentlichen Reform geäußert, war zwischenzeitlich aber doch über die Unstimmigkeit zwischen Regierung und Opposition besorgt gewesen.

Die Verfassungsreform sieht unter anderem eine Beschneidung der präsidientiellen Befugnisse vor und soll langfristig Georgien in eine parlamentarische Demokratie umgestalten. Nicht zuletzt deswegen hatte es seitens des Präsidenten teils scharfe Kritik im Vorfeld der Verabschiedung der Reform gegeben.



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