Verfassung
© Regierung von Georgien
Verfassungsreform: Neue Initiative für einen Kompromiss
Die Regierungsfraktion „Georgischer Traum“ hat den Oppositionsparteien angeboten, das Gespräch über Details im Entwurf der reformierten georgischen Verfassung noch einmal aufzunehmen, trotzdem dieser Entwurf bereits in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde. Die dritte und abschließende Lesung ist für den kommenden September vorgesehen.

Im Zentrum der Gespräche sollen vor allem die in der reformierten Verfassung neu definierten Befugnisse von Präsident und Premierminister stehen, außerdem Eckpunkte des neu gefassten Wahlrechts sowie der Zeitpunkt von dessen Einführung

Einigkeit herrscht in allen Parteien und Fraktionen darüber, dass Georgien eine grundlegende Reform seiner Verfassung braucht, und dass man von einer präsidial dominierten Exekutive zu einer parlamentarischen Demokratie wechseln möchte. Dies findet auch auf internationaler Ebene uneingeschränkte Zustimmung – nicht zuletzt vor dem Hintergrund schlechter Erfahrungen mit dem zunehmend autokratisch degenerierten Regime des ehemaligen georgischen Staatspräsidenten Mikheil „Mischa“ Saakashvili.

Mehrfach hat sich, zum Beispiel, der Präsident der Venedig-Kommission, der zuständigen Institution des Europarates für Verfassungsfragen, Gianni Buquicchio, grundsätzlich positiv über die Richtung der Verfassungsreform und über wesentliche Änderungspunkte geäußert, zugleich aber die politisch Verantwortlichen aller Seiten dazu aufgefordert, sich um Kompromisse zu bemühen, anstatt auf Konfrontationskurs zu bleiben.

Mit dem jetzigen Angebot zum Gespräch kommt die Regierungspartei der Opposition entgegen. Denn auch ohne Zustimmung der Opposition wäre eine Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs aufgrund der gegebenen Zwei-Drittel-Mehrheit der Regierungsfraktion, möglich.

Oppositionsparteien signalisieren Bereitschaft zum Dialog

Die beiden größten Oppositionsparteien, die Vereinigte Nationale Bewegung und Europäisches Georgien, signalisierten umgehend ihre Bereitschaft, das Gesprächsangebot anzunehmen.

Dabei ist der selbst auferlegte Zeitdruck groß. Bereits am 6. September steht ein weiteres Treffen mit Vertretern der Venedig-Kommission an. Will man bei einer Verabschiedung der neuen Verfassung im gleichen Monat bleiben, müssen bis zu diesem Zeitpunkt Kompromisse für alle strittigen Punkte gefunden sein. Experten halten das für „ambitioniert aber nicht unmöglich“. Ein Vertreter der Venedig-Kommission ging sogar so weit, zu sagen, dass dies „die Reifeprüfung der jungen georgischen Demokratie und ihrer Regierung“ sei.
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