Verfassung
Venedig-Kommission: Georgien muss Konsens bei Verfassungsreform finden
Der Präsident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, hat die georgische Politik erneut dazu aufgerufen, zu einer Übereinstimmung in der Diskussion um die von der Regierung angestrebten Verfassungsreform zu kommen.

Der Aufruf erfolgte als Reaktion auf ein gemeinsames Schreiben der parlamentarischen Opposition Georgiens. Darin hatte sie an die Venedig-Kommission appelliert, sich in der Debatte um umstrittene Verfassungszusätze einzuschalten.


Kommission kann keine "Lösung erlassen"

In seinem Antwortschreiben an die Opposition erteilte Buquicchio dieser Aufforderung jedoch eine Absage: „Die Venedig-Kommission vertrtitt weiterhin den Standpunkt, dass eine Lösung nur durch Dialog und dem Ziel eines möglichst breiten Konsenses gefunden werden kann.“

Dieser Konsens müsse innerhalb der politischen Gefüge in Georgien gefunden werden und könne nicht durch die Kommission beschlossen werden. „Es kann nicht die Rolle der Kommission sein eine konkrete Lösung zu erlassen“, so Buquicchio.

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