Politik
© Büro des Präsidenten von Georgien
Präsidentielles Veto gegen Änderungen im Wahlgesetz
Der georgische Präsident, Giorgi Margvelashvili, hat angekündigt, dass er von seinem präsidentiellen Recht Gebrauch machen und sein Veto gegen die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen am Wahlgesetz sowie am lokalen Selbstverwaltungsrecht einiger Städte nicht unterschreiben werde.

Auf der anberaumten Pressekonferent am 21.07.2016 erklärte Margvelashvili, er benutze sein präsidentielles Vetorecht, da die vorgeschlagenen Gesetze den demokratischen Fortschritt des Landes bremsen würden, der Pluralismus geschwächt und die Einbindung der Bevölkerung in die Politik verringert werde. Der Präsident reagiert mit seiner Entscheidung auch auf die internationale Kritik am Vorhaben der Regierung, die Wahlgesetze nur wenige Monate vor den Lokalwahlen anzupassen. Es sei unüblich in Demokratien, die Wahlgesetze im Wahljahr zu ändern.

Veto auch gegen Schwächung von Lokalverwaltungen

Der Präsident kritisierte auch das Vorhaben, das Selbstverwaltungsrecht von sieben georgischen Städten zu beschneiden. Die erst 2014 als Pilotversuch von der jetzt regierenden Partei „Georgischer Traum“ verabschiedeten erweiterten Rechte für diese Städte hätten einen sehr positiven Einfluss auf die Demokratie und die Einbindung der Bürger gehabt, betonte Margvelashvili. Seine Sprecherin im Parlament, Ana Dolidze, verdeutlichte vor der Presse, dass das Veto vor allem dazu dienen soll, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die „negativen Konsequenzen“ des Gesetzesvorschlages zu lenken. An das Veto angefügt ist eine Stellungnahme des Präsidenten an die Parlamentarier – Margvelashvili hofft, dass seine Erwägungen berücksichtigt werden.

Kritik am Veto aus dem Parlament

Der Mehrheitsführer im Parlament, Archil Talakvadze, kritisierte das Veto. Es sei „nicht die beste Form der Zusammenarbeit“, so Talakvadze. Gleichzeitig versicherte er aber, dass seine Partei „Georgischer Traum“, die über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügt, Margvelashvilis Bedenken zu den neuen Gesetzen sehr sorgfältig prüfen werde. Er erinnerte aber auch daran, dass das Parlament sich über das Veto des Präsidenten hinwegsetzen könne. Andere Abgeordnete der Partei zeigten sich weniger kompromissbereit und bezeichneten das Veto als Teil der politischen Agenda des Präsidenten.
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