Verfassung
© Büro des Präsidenten von Georgien
Präsident und Premierminister suchen gemeinsamen Weg zur Verfassungsreform
In der jüngst sehr angespannten Diskussion um die von der georgischen Regierung angestrebten Verfassungreform setzen der georgische Premierminister, Giorgi Margvelashvili, und der Präsident, Giorgi Kvirikashvili, auf Zeichen der Entspannung.

In einer Stellungnahme begrüßt Margvelashvili den Vorschlag Kvirikashvilis, die Beratungen über die Verfassungsreform fortzusetzen.

Hat Margvelashvili noch vor wenigen Tagen Parlamentsabgeordnete dazu aufgerufen die Verfassungsreform nicht zu unterstützen, forderte er nun „alle politischen Kräfte und öffentliche Gruppierungen“ zur aktiven Teilnahme am Gestaltungsprozess auf. Nur so könne die Verfassung ein „Schriftstück der Einigkeit und Übereinstimmung“ werden.

Außerdem forderte Margvelashvili die parlamentarische Mehrheit dazu auf, mit der parlamentarischen Opposition und außerparlamentarischen, öffentlichen Organisationen eng und aktiv zusammenzuarbeiten, um gemeinsam einen Weg hin zu einer modernen, demokratischen Verfassung zu finden. „Nur so können wir unsere Werte aufrechterhalten“, sagte Margvelashvili.


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