Verfassung
Nach Gespräch mit Premierminister: Präsident der Venedig-Kommission ist zuversichtlich
Nach einem Telefonat mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili zeigte sich der Präsident der europäischen Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, zuversichtlich hinsichtlich der vom georgischen Parlament verabschiedeten Verfassungsreform.

Buquicchio bedankte sich bei Kvirikashvili für dessen intensives Engagement für eine Umgestaltung der georgischen Verfassung und für den fortgesetzten Dialog mit Vertretern verschiedener Interessensgruppen im Zuge einer gemeinsamen Konsensfindung.

Kvirikashvili stellte den Einsatz der Venedigkommission und die nachhaltige Zusammenarbeit und Unterstützung im Reformprozess heraus.

Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili wiederholt indes seine Kritik am Inhalt und an der Umsetzung der Verfassungsreform. Die Schnelligkeit, in der die Verfassungsreform abgestimmt und verabschiedet worden war könne Georgien „in das Guinness Buch der Weltrekorde bringen“, so Margvelashvili. Im Gespräch mit dem Fernsehsender Archevani TV forderte er, die Verfassungszusätze auszusetzen und die Verhandlungen um die Verfassungsreform wiederaufzunehmen.


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