Verfassung
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Oct, 20, 2017 / 10:28
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen georgischen Verfassung unterzeichnet.
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Sep, 25, 2017 / 12:28
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht veröffentlichte ihre Einschätzung zur geplanten Verfassungsreform in Georgien. Die auch als „Venedig-Kommission“ bekannte Einrichtung des Europarates lobte die Reform, nannte aber auch Verbesserungsmöglichkeiten und Versäumnisse.
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Sep, 15, 2017 / 11:19
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili und die parlamentarische Opposition von Georgien haben laut eigenen Angaben einen Konsens in den Änderungsvorschlägen an der von der regierenden Partei „Georgian Dream“ vorgeschlagenen Verfassungsreform gefunden.
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Aug, 17, 2017 / 09:31
Die Regierungsfraktion „Georgischer Traum“ hat den Oppositionsparteien angeboten, das Gespräch über Details im Entwurf der reformierten georgischen Verfassung noch einmal aufzunehmen, trotzdem dieser Entwurf bereits in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde. Die dritte und abschließende Lesung ist für den kommenden September vorgesehen.
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Jul, 26, 2017 / 11:57
Der Präsident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, hat die georgische Politik erneut dazu aufgerufen, zu einer Übereinstimmung in der Diskussion um die von der Regierung angestrebten Verfassungsreform zu kommen.
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Jul, 24, 2017 / 10:39
Der georgische Präsident, Giorgi Margvelashvili, hat angekündigt, dass er von seinem präsidentiellen Recht Gebrauch machen und sein Veto gegen die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen am Wahlgesetz sowie am lokalen Selbstverwaltungsrecht einiger Städte nicht unterschreiben werde.
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Jul, 10, 2017 / 11:25
In der jüngst sehr angespannten Diskussion um die von der georgischen Regierung angestrebten Verfassungreform setzen der georgische Premierminister, Giorgi Margvelashvili, und der Präsident, Giorgi Kvirikashvili, auf Zeichen der Entspannung.
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Jul, 06, 2017 / 10:04
Nach einem Telefonat mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili zeigte sich der Präsident der europäischen Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, zuversichtlich hinsichtlich der vom georgischen Parlament verabschiedeten Verfassungsreform.
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Jul, 03, 2017 / 16:57
Die Regierungsmehrheit im georgischen Parlament arbeitet an einer Reform der Verfassung des Landes. Um welche Teile der Verfassung geht es genau und was soll geändert werden?
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Jul, 03, 2017 / 16:53
Einigkeit herrscht über alle Partei-, Amts-, und Expertenkreise hinweg darüber, dass Georgien eine neue Verfassung braucht.