Verfassung
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Jun, 14, 2018 / 11:52
Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.
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Mar, 19, 2018 / 09:59
Die Kommission des Europarats für Demokratie und Recht bescheinigte in ihrer Abschlussbewertung der neuen georgischen Verfassung, einen positiven Effekt auf die demokratischen Strukturen im Land zu haben.
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Feb, 22, 2018 / 17:19
Die Verfassung der „Demokratischen Republik Georgien“ (1918-1921) war nicht nur für den kleinen Staat im Kaukasus von Bedeutung. Sie gilt als einer der Grundsteine für die Demokratie der Moderne überhaupt. Am 21. Februar 1921 trat sie in Kraft. Vier Tage später war es mit der Freiheit und Unabhängigkeit Georgiens schon wieder vorbei: Die Sowjetunion machte den Staat im Süd-Kaukasus zu einer Teilrepublik.
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Oct, 20, 2017 / 10:28
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen georgischen Verfassung unterzeichnet.
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Sep, 25, 2017 / 12:28
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht veröffentlichte ihre Einschätzung zur geplanten Verfassungsreform in Georgien. Die auch als „Venedig-Kommission“ bekannte Einrichtung des Europarates lobte die Reform, nannte aber auch Verbesserungsmöglichkeiten und Versäumnisse.
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Sep, 15, 2017 / 11:19
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili und die parlamentarische Opposition von Georgien haben laut eigenen Angaben einen Konsens in den Änderungsvorschlägen an der von der regierenden Partei „Georgian Dream“ vorgeschlagenen Verfassungsreform gefunden.
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Aug, 17, 2017 / 09:31
Die Regierungsfraktion „Georgischer Traum“ hat den Oppositionsparteien angeboten, das Gespräch über Details im Entwurf der reformierten georgischen Verfassung noch einmal aufzunehmen, trotzdem dieser Entwurf bereits in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde. Die dritte und abschließende Lesung ist für den kommenden September vorgesehen.
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Jul, 26, 2017 / 11:57
Der Präsident der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio, hat die georgische Politik erneut dazu aufgerufen, zu einer Übereinstimmung in der Diskussion um die von der Regierung angestrebten Verfassungsreform zu kommen.
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Jul, 24, 2017 / 10:39
Der georgische Präsident, Giorgi Margvelashvili, hat angekündigt, dass er von seinem präsidentiellen Recht Gebrauch machen und sein Veto gegen die vom Parlament vorgeschlagenen Änderungen am Wahlgesetz sowie am lokalen Selbstverwaltungsrecht einiger Städte nicht unterschreiben werde.
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Jul, 10, 2017 / 11:25
In der jüngst sehr angespannten Diskussion um die von der georgischen Regierung angestrebten Verfassungreform setzen der georgische Premierminister, Giorgi Margvelashvili, und der Präsident, Giorgi Kvirikashvili, auf Zeichen der Entspannung.