Reformen
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Oct, 20, 2017 / 10:28
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen georgischen Verfassung unterzeichnet.
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Sep, 27, 2017 / 14:05
Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte heute seine Einschätzung zur Transparenz des georgischen Staatshaushaltes.
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Sep, 25, 2017 / 12:28
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht veröffentlichte ihre Einschätzung zur geplanten Verfassungsreform in Georgien. Die auch als „Venedig-Kommission“ bekannte Einrichtung des Europarates lobte die Reform, nannte aber auch Verbesserungsmöglichkeiten und Versäumnisse.
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Sep, 14, 2017 / 16:32
Nachdem die georgische Regierung den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Institutionen und Privatpersonen zunächst gänzlich untersagt hatte, wurde nun eine Ausnahmeregelung für Banken erlassen. Die Diskussion um den Erlass indes hält weiter an.
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Sep, 06, 2017 / 14:01
Die Reformpläne der georgischen Regierung waren Thema eines Treffens zwischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili und dem Präsidenten der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), Sir Suma Chakrabarti.
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Aug, 17, 2017 / 09:31
Die Regierungsfraktion „Georgischer Traum“ hat den Oppositionsparteien angeboten, das Gespräch über Details im Entwurf der reformierten georgischen Verfassung noch einmal aufzunehmen, trotzdem dieser Entwurf bereits in zweiter Lesung vom Parlament verabschiedet wurde. Die dritte und abschließende Lesung ist für den kommenden September vorgesehen.
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Jul, 10, 2017 / 11:25
In der jüngst sehr angespannten Diskussion um die von der georgischen Regierung angestrebten Verfassungreform setzen der georgische Premierminister, Giorgi Margvelashvili, und der Präsident, Giorgi Kvirikashvili, auf Zeichen der Entspannung.
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Jul, 07, 2017 / 16:42
Gemeinsam mit den Parlamenten der Ukraine und Moldawiens unterzeichnet das georgische Parlament eine Bestätigung ihres Wunsches der EU beizutreten.
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Jul, 06, 2017 / 10:06
Nach seiner Umgestaltung im Zuge der georgischen Reformbemühungen ist der Hohe Rat für Gerechtigkeit in neuer Konstellation in Tbilisi erstmals zusammengekommen.
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Jul, 03, 2017 / 16:57
Die Regierungsmehrheit im georgischen Parlament arbeitet an einer Reform der Verfassung des Landes. Um welche Teile der Verfassung geht es genau und was soll geändert werden?