Reformen
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Feb, 07, 2018 / 12:11
Die Umsetzung des "Open Parlament Action Plan" macht zügige Fortschritte. Diesem Fazit der Vizesprecherin des Parlaments Tamar Chugoshvili stimmten auch die Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen zu, die zu der Vorstellung der Zwischenbilanz durch das zuständige Parlamentsgremium erschienen waren.
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Jan, 30, 2018 / 16:16
In kaum einem anderen Land sind finanzielle Transaktionen der Regierung und des Staates so transparent wie in Georgien. Zu diesem Schluss kommt der „Open Budget Report 2017“ der International Budget Partnership (IBP).
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Dec, 18, 2017 / 12:06
Indonesien und Georgien verständigten sich auf einen Austausch über die Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen. Die vielgelobten georgischen „Public Service Halls“ sollen Indonesien als Vorbild dienen, um die eigenen Dienste zu verbessern.
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Dec, 13, 2017 / 15:26
Um einen modernen Staat zu errichten, dürfe man keine Mühen scheuen, so der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili vor Kurzem anlässlich einer Umstrukturierung des Kabinetts. In manchen Bereichen sei Georgien dabei schon moderner als die meisten anderen Staaten.
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Dec, 07, 2017 / 17:59
Das georgische Parlament beschloss heute Änderungen an den Zuständigkeiten einzelner Ministerien. Diese Umstrukturierung erhielt größtenteils Zustimmung, verspricht sie doch einen schlankeren, effizienteren Regierungsapparat. Speziell die Abschaffung des Umweltministeriums erntete aber Kritik.
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Nov, 16, 2017 / 12:25
Das Parlament der Europäischen Union, die Europäische Kommission, die AußenministerInnen von Schweden und Polen – alle haben in den letzten Tagen die positive Entwicklung von Georgien hervorgehoben. Das EU-Parlament forderte nun eine engere Anbindung Georgiens an die EU.
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Oct, 20, 2017 / 10:28
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen georgischen Verfassung unterzeichnet.
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Sep, 27, 2017 / 14:05
Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte heute seine Einschätzung zur Transparenz des georgischen Staatshaushaltes.
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Sep, 25, 2017 / 12:28
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht veröffentlichte ihre Einschätzung zur geplanten Verfassungsreform in Georgien. Die auch als „Venedig-Kommission“ bekannte Einrichtung des Europarates lobte die Reform, nannte aber auch Verbesserungsmöglichkeiten und Versäumnisse.
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Sep, 14, 2017 / 16:32
Nachdem die georgische Regierung den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Institutionen und Privatpersonen zunächst gänzlich untersagt hatte, wurde nun eine Ausnahmeregelung für Banken erlassen. Die Diskussion um den Erlass indes hält weiter an.