EU
© Regierung von Georgien
Premierminister: Europäische Integration als Schlüssel zur Wiedervereinigung
Die fortgesetzte Integration in die europäische Gemeinschaft bleibt eines der Hauptziele auch der neuen georgischen Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze. Bakhtadze erhofft sich durch den pro-europäischen Kurs auch Fortschritte bei der Wiedervereinigung mit den von Russland besetzten Gebieten Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien.

Anlässlich eines Besuchs in Zugdid, der Hauptstadt der Region Samegrelo (Mingrelien) erinnerte Bakhtadze vor Publikum an die lange europäische Geschichte von Georgien. Die historisch als „Kolchis“ (Kolkhetei) bekannte Region habe seit jeher einen wertvollen Beitrag zur europäischen Zivilisation geleistet. Die europäische Geschichte Georgiens setze sich heute in der Integration in die EU fort. Am vierten Jahrestag der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Union und Georgien bekräftigte Bakhtadze auch die herausragende Bedeutung dieser Integration für die Lösung des Konflikts um die besetzten Gebiete. Nur ein europäisches und entwickeltes Georgien biete den „abchasischen und ossetischen Brüdern und Schwestern“ eine Alternative, so Bakhtadze.

Dass eine Lösung des Konflikts weiterhin fern ist, verdeutlichte sich bei Bakhtadzes weiteren Terminen während des Besuchs in Zugdidi. So übergab der Premierminister in einer feierlichen Zeremonie die Schlüssel zu mehreren hundert Wohnungen an Familien, die vor den Kriegen um die besetzten Gebiete geflohen waren. Zum Abschluss reiste Bakhtadze zu den Familien der beiden jüngsten Todesopfer des Konflikts, Archil Tatunashvili und Giga Otkhozoria. Der georgische Staat werde alles in seiner Macht stehende tun, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, versicherte Bakhtadze. Eine wichtige Maßnahme hierbei, die sogenannte „Otkhozoria-Bakhtadze-Liste“, mit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den besetzten Gebieten sanktioniert werden soll, wurde kürzlich veröffentlicht.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Der Ausschuss für Menschenrechte und zivile Integration des Georgischen Parlaments diskutierte jüngst mit Vertretern von nationalen und internationalen Organisationen sowie Regierungsvertretern über die großen Herausforderungen hinsichtlich der Rechte von Kindern in den von Russland besetzten Gebieten.

Zehn Tage nachdem die Georgierin Maia Otinashvili von De-facto-Truppen der von Russland besetzten Region Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppt worden war, ist sie nun wieder freigekommen.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes durfte nach Tagen der Verhandlungen die nach Tskhinvali verschleppte Georgierin Maia Otinashvili besuchen. Gerüchte, Otinashvili sei im Zuge ihrer Verschleppung oder im Gewahrsam körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen, hat die Organisation bislang weder bestätigt noch dementiert.
Auch zum Thema EU-Mitgliedschaft erhofften sich viele Menschen in Georgien mindestens ermutigende Aussagen von der Bundeskanzlerin – und bekamen diese auch, wenngleich im Rahmen einer realistischen Perspektive, die im übrigen auch vom georgischen Premierminister Mamuka Bakhtadze unterstrichen wurde:
Eigentlich wollte er in seiner Pressekonferenz über die De-facto-„Staatsbürgerschaft“ von Bewohnern der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien sprechen. Stattdessen trat der De-facto-Präsident von Abchasien, Vitaly Gabnia, überraschend von seinem Amt zurück.