Politik
© Regierung von Georgien
Premierminister stellt Umstrukturierung des Kabinetts vor
Der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadze hat nach internen Beratungen der Mehrheitspartei „Georgischer Traum“ die Umstrukturierung des Kabinetts bekanntgegeben. Demnach sollen drei Ministerien und eine Behörde aufgelöst und in andere Resorts integriert werden. Bakhtadze erfüllt damit sein Versprechen, den Regierungsapparat zu schmälern. Wer den Ministerien künftig vorstehen soll, wurde noch nicht bekannt gegeben.

Ministerium für Binnenflüchtlinge wird aufgeteilt

Das Ministerium für „Binnenflüchtlinge aus den besetzten Gebieten, Unterbringung und Flüchtlinge“ wird, je nach Sachgebiet, auf das Gesundheitsministerium, das Ministerium für Regionale Entwicklung und Infrastruktur und das Innenministerium aufgeteilt.

Kultur und Bildung werden zusammengeführt

Das Ministerium für Kultur und Sport und das Ministerium für Bildung und Wissenschaften sollen zusammengelegt werden. – Ein Vorhaben, das nicht nur auf Zustimmung stieß. Der Abgeordnete Nukri Kantaria sagte, es sei „schwierig die Bereiche der Künste […], die die nationale Identität prägen, in den Ozean fließen zu lassen, der sich Bildung nennt“.

Justiz und Strafvollzug unter einem Dach

Der geplante Zusammenschluss von Justizministerium und dem Ministerium für Strafvollzug birgt indes die Hoffnung, dass die vielseits verlangte und vom neuen Premierminister versprochene Reform im Justizsektor vorangetrieben wird.

Zuständigkeiten für Religion und Raumplanung wechseln

Weitere Veränderungen sehen die Eingliederung der Behörde für Religion in das Staatsministerium für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung sowie die Verlagerung der Abteilung Räumliche Entwicklung vom Wirtschaftsministerium in das Ministerium für Regionale Entwicklung und Infrastruktur vor.
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