Innenpolitik
CC0 Creative Commons License
Amnesty International fordert rasche Justizreform
Im Zuge der Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der zukünftigen Regierung, die Reformen in Justiz und Strafvollzug in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.

„Reformen des Strafrechts, inklusive der Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus‘ zur Untersuchung von Vorwürfen von Menschenrechtsverstößen der Polizei, sollten die höchste Priorität für die neue Regierung von Georgien haben“, so Amnesty International

Aktuelle Beispiele offenbaren Vertrauensverlust in Justiz

Die Organisation nimmt auch Bezug auf jüngste Vorfälle, wie den Tod zweier Jugendlicher in Tbilisi und die Anti-Terror-Einsätze in Pankisi, bei denen zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Amnesty International kommt zu dem Schluss: „Jüngste Mordverfahren haben einen Vertrauensmangel (der Bevölkerung, Anm. d. Red.) in die Justiz offenbart und zu Protesten geführt.“ Dies liege vor allem daran, dass es in beiden Fällen bislang noch „keine klaren Ergebnisse der Ermittlungen“ gegeben habe.

Behörden müssen europäischen Auflagen unterliegen

Die georgische Regierung müsse gewährleisten können, dass Strafverfolgungsbehörden stets den Auflagen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unterliegen. Demnach müsse die Strafverfolgung stets die fünf Prinzipien Unabhängigkeit, Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit, Zeitnähe, öffentliche Prüfung und Opferbetreuung berücksichtigen.

Amnesty International erhofft sich, dass eine Justizreform die Unabhängigkeit, Objektivität und die Integrität der georgischen Behörden stärken werde.

Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Geheime Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen einem Abgeordneten der Regierungsfraktion im georgischen Parlament und einem inhaftierten, hochrangigen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sorgen für Schlagzeilen in den georgischen Medien und für Unruhe in politischen Kreisen. Schwierig bleibt indes auch Tage nach Veröffentlichung der Aufnahmen durch den der Opposition nahestehenden Fernsehsender Rustavi 2 eine objektive Einschätzung und Beurteilung des Vorgangs.
Das georgische Justizministerium hat nun offiziell Klage gegen die Russische Föderation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der Vorwurf: „Massive Tätlichkeiten, Inhaftierung, Folter und Mord an georgischen Staatsbürgern sind in den besetzten Gebieten und zu einer behördlichen Praxis geworden.“
Mit der Gesetzesänderung, die eine doppelte Staatsbürgerschaft für Georgierinnen und Georgier ermöglicht, können ehemalige Staatsbürger, die diese für eine andere aufgeben mussten, nun wiedererlangen.
Der georgische Parlamentspräsident Irakli Kobakhidze, der ebenfalls Mitglied der Regierungspartei „Georgischer Traum“ ist, hat die jüngsten Aussagen der Präsidentschaftskandidatin Salome Zurabishvili zum Auslöser des Augustkrieges von 2008 verteidigt.
Der staatliche Sicherheitsdienst von Georgien hat eigenen Angaben zufolge den zur Fahndung ausgeschriebenen 21-jährigen Ruslan Shavadze in Batumi festgenommen. Er wird beschuldigt Mitglied der terroristischen Organisation ISIS zu sein und soll im engen Kontakt mit Ahmed Chatayev gestanden haben.