Innenpolitik
© Büro des Premierministers von Georgien
Änderung von Namensgesetz: Missbrauch von Visafreiheit verhindern
Die georgische Regierung hat weitere Maßnahmen angekündigt, um Verstöße gegen die Vorschriften für visafreie Reisen zu verhindern. So soll dem Parlament kurzfristig ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vorgelegt werden.

Bislang war es für georgische Staatsbürger unkompliziert und beliebig oft möglich, ihren Vor- oder Nachnamen zu ändern. Dies soll künftig nur noch mit Vollendung des 18. Lebensjahr und im Fall von Heirat, Scheidung oder einer nachträglich nachgewiesenen Vaterschaft möglich sein. Der Gesetzentwurf wurde vom georgischen Kabinett bereits gebilligt.

Identität künftig durch Namen eindeutig feststellbar

Personen, die nach Inkrafttreten der Visaliberalisierung ihren Namen bereits geändert haben, dürfen diesen nicht erneut ändern, es sei denn sie heiraten oder lassen sich scheiden.

Ziel der Maßnahme sei es, zu verhindern, dass Staatsbürger mehrmals unter unterschiedlichen oder gar falschen Namen in die EU einreisen und sich länger als erlaubt im Schengenraum aufhalten.

Der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili stellte unmissverständlich klar, dass es sich bei solchem Vorgehen um eine Straftat handele, die ab sofort von der georgischen Justiz verfolgt und mit einem empfindlichen Bußgeld geahndet werde.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Unter dem Motto „Georgiens europäischer Weg“ zogen die Teilnehmer der 15. Batumi-Konferenz Resümee der bisherigen europäisch-georgischen Zusammenarbeit und diskutierten über zukünftige Projekte und Schwerpunkte.
Die Europäische Union hat ihre Unterstützung von Georgien im Konflikt um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali bekräftigt. Im Rahmen einer Plenarsitzung des EU-Parlaments sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vize-Präsidentin Federica Mogherini:
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.