Politik
Georgien: „Umfangreiche Transparenz“ im Staatshaushalt
In kaum einem anderen Land sind finanzielle Transaktionen der Regierung und des Staates so transparent wie in Georgien. Zu diesem Schluss kommt der „Open Budget Report 2017“ der International Budget Partnership (IBP).

Regierung informiert „umfangreich“

Georgien rangiert im "Open Budget Index 2017" mit 82 von 100 möglichen Punkten in der höchsten Transparenzkategorie und weltweit auf Platz fünf (von insgesamt 115 analysierten Ländern). Im Vergleich: Deutschland schaffte es mit 69 Gesamtpunkten auf den 18. Platz. Der Durchschnitt aller analysierten Länder beträgt 42 Punkte.

Dem Bericht zufolge biete die georgische Regierung der Bevölkerung „umfangreiche“ Informationen über den Staatshaushalt an. Gut sei auch die Kontrolle der Staatsausgaben, so die IBP. Bestehe bei der Kontrolle während der Haushaltsplanung Raum für Verbesserungen, so sei die Kontrolle der eigentlichen Ausgaben durch die zuständigen Kontrolleure „adäquat“ (74 von 100 Gesamtpunkten). Verbessern könne sich Georgien nach Ansicht der Autoren bei der Einbindung der Öffentlichkeit in die Gestaltung des Haushaltsplans der Regierung.

Mit Reformen an die Spitze

Bemerkenswert ist für internationale Beobachter insbesondere der rasche Aufstieg Georgiens im IBP-Ranking. Noch 2006 erhielt Georgien eine Wertung von 34 Punkten, 2015 nur 66. Verantwortlich für den Sprung in die Spitzengruppe seien dem Bericht zufolge vor allem die konsequenten Reformen der Regierung.

Positiv bewertet der „Open Budget Report 2017“ auch, dass im Vergleich zu 2015 noch mehr Dokumente online veröffentlicht worden seien. Georgiens Rolle als Vorreiter in der Modernisierung und transparenten Gestaltung der modernen Regierungsarbeit werde damit unterstrichen. Erst im Herbst übernahm das Land den Vorsitz der Open Government Partnership von Frankreich am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Die International Budget Partnership (IBP)

Die IBP bewertet jährlich die Transparenz von Haushaltsplanungen und staatlichen Ausgaben in mittlerweile 115 Ländern. Unabhängige Experten bewerten im anonymisierten Peer-Review-Verfahren die Transparenz in den jeweiligen Ländern. Die Arbeit der Nichtregierungsorganisation mit Sitz in mehreren Ländern wird von verschiedenen Stiftungen, Institutionen und Regierungen unterstützt, darunter die USA, die Weltbank und die Vereinten Nationen. Der „Open Budget Report“ gilt als der wichtigste Bericht seiner Art.

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