Innenpolitik
Kritik an Auflösung des Umweltministeriums
Das georgische Parlament beschloss heute Änderungen an den Zuständigkeiten einzelner Ministerien. Diese Umstrukturierung erhielt größtenteils Zustimmung, verspricht sie doch einen schlankeren, effizienteren Regierungsapparat. Speziell die Abschaffung des Umweltministeriums erntete aber Kritik.

Die Aufgaben des Ministeriums für den Umweltschutz und den Schutz der nationalen Ressourcen übernehmen künftig das Wirtschaftsministerium, welchem der Schutz der Ressourcen anheim wird, und das Landwirtschaftsministerium, das in der Zukunft auch für den Umweltschutz zuständig sein wird. Giorgi Kvirikashvili, Premierminister von Georgien, hatte diese und weitere Änderungen nach den Lokalwahlen, aus denen seine Partei „Georgischer Traum“ (GD) als strahlender Sieger hervorgegangen war, angekündigt.

Kritik aus den eigenen Reihen

Mehrere Abgeordnete der regierenden Partei „Georgischer Traum“ sehen in dem Beschluss eine Gefahr für den Schutz der Umwelt. Gia Gachechiladze der Vorsitzende der Grünen-Fraktion innerhalb der GD sagte dazu: „Diese Entscheidung wird den Umweltschutz schwächen und der Transfer der Zuständigkeit für die Ausbeutung von Bodenschätzen an das Wirtschaftsministerium wird zwangsläufig zu Interessenskonflikten führen.“ Auch Kakha Kuchava, der Vorsitzende des parlamentarischen Ausschusses für den Umweltschutz, stellte die neue Ministeriumsstruktur in Frage. Es sei sehr wichtig, eine regulierende Kraft wie das Umweltministerium zu haben, das den „Konsumenten“ der natürlichen Ressourcen, dem Landwirtschafts- und Wirtschaftsministerium, Regeln vorschreiben könne, so Kuchava.

Die „Konsumenten“ brauchen einen Regulator


Zuvor hatten bereits Umweltschutzorganisationen ähnliche Bedenken geäußert. Das „Caucasus Environment NGO Network“ (CENN) äußerte direkt nach Bekanntwerden der Pläne im November Kritik an der Maßnahme.

Die Aufgaben des Umweltministeriums bleiben erhalten

Befürworter der Reform auf Initiative von Kvirikashvili betonen, dass die konsequente Reformhaltung der georgischen Regierung nicht vor den eigenen Institutionen Halt machen dürfe. Der Premierminister selbst hatte dieses Argument bei der Verkündung seiner Reformpläne angeführt: „Wir sind auf unserem Weg hin zu einem modernen Staat an einem Punkt angekommen, an dem sich auch unsere regierenden Institutionen verändern müssen und ein flexibler, verbesserter und weniger bürokratischer Staatsapparat an die Stelle des momentanen Systems treten muss.“

Weiterhin weisen Unterstützer dieses Vorschlags darauf hin, dass die beiden Kernressorts des Umweltministeriums erhalten bleiben. Das Landwirtschaftsministerium wird denn auch zukünftig unter dem Namen „Ministerium für Umweltschutz und Landwirtschaft“ agieren.
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