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Diskussionen um den Verkaufsstopp von landwirtschaftlichen Flächen
Nachdem die georgische Regierung den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen an ausländische Institutionen und Privatpersonen zunächst gänzlich untersagt hatte, wurde nun eine Ausnahmeregelung für Banken erlassen. Die Diskussion um den Erlass indes hält weiter an.

Landbesitz als Spekulationsobjekt

Seit Juni 2017 ist es in Georgien untersagt, landwirtschaftliche Nutzflächen an Nicht-Georgier zu veräußern. Das Verbot soll auch in einem speziellen Artikel in die Verfassung des Landes aufgenommen werden. So jedenfalls sieht es der letzte Entwurf der im September 2017 zur Abstimmung im Parlament anstehenden neuen georgischen Verfassung vor.
Anlass für den Schritt gab die massive Zunahme offensichtlicher Spekulationskäufe von Land durch ausländische Investoren. Angesichts der dadurch teilweise rapide gestiegenen Preise können georgische Interessenten häufig nicht mehr mithalten.

Weniges, dafür sehr fruchtbares Land

Landwirtschaftliche Nutzfläche ist in Georgien wegen der vielen Bergregionen relativ knapp. Die neue Verfassung sieht deshalb vor, diese Flächen zu einem „elementaren nationalen Gut“ zu erklären und die Veräußerung an Nicht-Georgier ebenfalls durch die Verfassung nur noch in Ausnahmefällen zuzulassen. Wie diese Ausnahmefälle aussehen sollen, muss noch geklärt werden.

Besorgnis auch seitens ausländischer Investoren

Kritik an dem Beschluss kam nicht nur von der Opposition, sondern auch von georgischen Landwirten und ausländischen Investoren. Beide fürchten – aus unterschiedlichem Grund – um die Möglichkeit, weiter zu expandieren. Während es den ausländischen Investoren gänzlich verwehrt sein soll, könnten georgische Landwirte durch die Neuregelung unbeabsichtigt von der Kreditvergabe durch die Banken abgeschnitten sein, die ihrerseits großteils in ausländischer Hand sind und somit das Land, für das der Kredit aufgenommen werden soll, nicht mit einer Hypothek belasten werden.
Letzteres soll nun durch die Ausnahmeregelung verhindert werden. Dass die Ausnahmeregelung kurz vor den Kommunalwahlen beschlossen wird, werten Beobachter wiederum als Zeichen großer Nervosität im Regierungslager.

Tatsächlich würde das Verbot vor allem die wirtschaftlichen Aussichten der Bewohner in den ländlichen Regionen von Georgien deutlich trüben, was auch die Opposition sehr deutlich kritisiert. Viele leben in diesen Regionen als landwirtschaftliche Selbstversorger und in relativer Armut. Ein Verkauf ihres Landbesitzes indes diene kaum als Weg für eine dauerhafte Verbesserung ihrer Situation, argumentiert die Regierungspartei – und dürfte damit der Wirklichkeit ein Stückchen näher sein.

Ausnahmeregelung für Schuldbegleichungen

Die Ausnahmeregelung soll insofern vorerst Investitionsvorhaben ermöglichen, indem ausländischen Banken und kleinen Kreditinstituten gestattet wird, landwirtschaftliche Flächen dann zu akquirieren, sollten diese als Absicherung für Kredite eingesetzt würden. Georgiern würde somit die Möglichkeit gegeben werden, ihren Landbesitz als Einsatz für wirtschaftliche Vorhabeneinzusetzen, sagte Premierminister Giorgi Kvirikashvili.

Kritik aus verschiedenen Richtungen

Kritik an der Entscheidung kam auch aus den Kreisen der ultrakonservativen, nationalistischen Bewegung „Marsch der Georgier“. Sie tritt für die radikalste aller denkbaren Lösungen ein und stürmte mit einer Gruppe von Anhängern ein Wahlkampfbüro der Regierungspartei. Georgisches Land dürfe unter keinen Umständen an Nicht-Georgier verkauft werden, auch nicht zur Tilgung von Schulden, bzw. als Absicherung zur Aufnahme derselben. Die Bewegung am rechten Rand erlebt in den letzten Monaten Zuspruch.

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