Reformen
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Jun, 28, 2018 / 12:35
Die fortgesetzte Integration in die europäische Gemeinschaft bleibt eines der Hauptziele auch der neuen georgischen Regierung unter Premierminister Mamuka Bakhtadze. Bakhtadze erhofft sich durch den pro-europäischen Kurs auch Fortschritte bei der Wiedervereinigung mit den von Russland besetzten Gebieten Abchasien und Tskhinvali / Süd-Ossetien.
Reformen
Jun, 26, 2018 / 17:20
Der georgische Premierminister Mamuka Bakhtadze hat nach internen Beratungen der Mehrheitspartei „Georgischer Traum“ die Umstrukturierung des Kabinetts bekanntgegeben. Demnach sollen drei Ministerien und eine Behörde aufgelöst und in andere Resorts integriert werden. Bakhtadze erfüllt damit sein Versprechen, den Regierungsapparat zu schmälern. Wer den Ministerien künftig vorstehen soll, wurde noch nicht bekannt gegeben.
Reformen
Jun, 19, 2018 / 13:25
Im Zuge der Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der zukünftigen Regierung, die Reformen in Justiz und Strafvollzug in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.
Reformen
Jun, 13, 2018 / 08:31
Nach einem mehrstündigen, unter strengster Geheimhaltung anberaumten Treffen von Spitzenvertretern aus Regierung, Fraktion und Partei „Georgischer Traum“ gibt es widersprüchliche Informationen über Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Besprechung.
Reformen
May, 15, 2018 / 11:34
Nach den Protesten tausender junger Menschen in der georgischen Hauptstadt Tbilisi, als Reaktion auf eine mit mutmaßlich unangemessener Härte durchgeführten Drogen-Razzia in zwei der "angesagtesten" Musik-Clubs, hat politisch die Aufarbeitung begonnen, während gesellschaftlich die Diskussionen auf breiter Front entflammt sind.
Reformen
Apr, 26, 2018 / 09:09
Drei Plätze nach oben, von Platz 64 auf 61, steigt Georgien im Länder-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" für das Jahr 2017.
Reformen
Apr, 04, 2018 / 12:02
Steuerrecht und Geschäftsgründungen werden weiter vereinfacht. Die georgische Regierung hat ein Reformpaket vorgestellt, die es zukünftig noch leichter machen dürften, ein neues Unternehmen in Georgien zu gründen und dieses zu verwalten.
Reformen
Mar, 09, 2018 / 17:39
„Die Reformen in Georgien machen das Land zum Vorreiter der Region und sind einzigartig“, erklärte der stellvertretende US-Außenminister und Beauftragte für Europäische und Eurasische Angelegenheiten, Wess Mitchell, in einem Telefonat mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili.
Reformen
Mar, 08, 2018 / 11:20
Seit dem 01. Januar 2018 sind in Georgien Tests von Kraftfahrzeugen verpflichtend. Nach der ersten Phase der schrittweisen Überprüfung aller Fahrzeuge steht fest: 32% der bislang geprüften Fahrzeuge erfüllen nicht den Mindeststandard, um für den Straßenverkehr zugelassen zu werden.
Reformen
Mar, 06, 2018 / 17:23
Die georgische Regierung hat weitere Maßnahmen angekündigt, um Verstöße gegen die Vorschriften für visafreie Reisen zu verhindern. So soll dem Parlament kurzfristig ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vorgelegt werden.