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NATO-Gipfel:
Zehn Jahre nach dem Bukarest-Trauma: Georgien erwartet die Mitgliedschaft
Unvergessen ist in Georgien der NATO-Gipfel, der in den ersten Apriltagen 2008 in Bukarest stattfand. Die USA hatte Georgien den Beitritt in Aussicht gestellt; europäische Verbündete indes – allen voran Deutschland – äußerten erhebliche Bedenken und legten in einer dramatisch verlaufenen Sitzung ihr Veto ein. US-Präsident George W. Bush war blamiert. Die Georgier empört (vor allem über Bundeskanzlerin Angela Merkel) und der georgische Staatspräsident Mikheil Saakashvili ohne Plan B. Die einzigen, die von der heiklen Situation profitierten, waren die Machthaber im Kreml.

Mit gezielt eskalierenden Provokationen in den Gebieten der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien verschärfen sie die Situation über das gesamte Frühjahr hinweg – und die georgische Regierung reagiert darauf wie der berühmte Pawlow’sche Hund. Immer heftiger werden wechselseitig die verbalen Attacken und Anschuldigungen, nicht nur über die Medien, sondern auch vor Ort. Sogenannte Friedensmissionen sollen die Situation ruhig halten, melden aber immer häufiger, dass russische „Mitglieder“ provozieren, statt zu de-eskalieren. Am Abend des 8. August 2008 kommt es in Tskhinvali / Süd-Ossetien schließlich zur Eskalation. Georgische Einheiten eröffnen das Feuer auf russische Truppen, die zuvor stark provoziert hatten. Russland gibt den Befehl zum „Einmarsch“, der in Wahrheit längst vollzogen ist, denn über Wochen hinweg hatten die Russen, wie sich später herausstellen wird, Panzer und sonstiges schweres Gerät durch den einzigen Tunnel, der den Kaukasus durchquert, nach Süd-Ossetien geschafft.

Der „August-Krieg“, von dem viele politische Analysten – wenn auch mit unterschiedlicher Zuweisung der Verantwortung – sagen, er habe seinen Ausgangspunkt in Bukarest gehabt, dauert knapp eine Woche und endet mit einer 12 Punkte umfassenden Waffenstillstandsvereinbarung, von der bis heute nur ein einziger Punkt erfüllt ist: Der des Waffenstillstands. Alle übrigen wurden von Russland nie erfüllt oder regelmäßig gebrochen.

Das Trauma des NATO-Gipfels von Bukarest

Zehn Jahre sind seit dem NATO-Gipfel von Bukarest vergangen. Das Trauma indes ist noch heute spürbar in Georgien. Das Stichwort genügt, und heftige Diskussionen sind garantiert. Lange hat es gebraucht, bis sich das Verhältnis zu Angela Merkel nicht nur bei Mitgliedern der seitdem amtierenden Regierungen wieder normalisiert und – ein großer Verdienst des kürzlich zurück getretenen Premierministers Giorgi Kvirikashvili – sich sogar wieder zu einem Vertrauensverhältnis verändert hatte. In der georgischen Gesellschaft ist die Sicht auf Angela Merkel nach wie vor sehr gespalten. Auch deshalb wird ihr im Herbst anstehender, erster Besuch im Land mit Hochspannung erwartet.

Die Staats- und Regierungschefs positionieren sich für das "Familienfoto" auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008. © NATO


Kommt 2018 die Aufnahme – oder eine erneute Enttäuschung?

Mit dem Veto gegen einen sofortige Aufnahme Georgiens in die NATO, verband die in Bukarest 2008 verabschiedete Erklärung allerdings, dass Georgien eine Aufnahme grundsätzlich formell in Aussicht gestellt wurde – allerdings, ohne einen Zeitpunkt dafür festzulegen.

Nun steht erneut ein NATO-Gipfel an und in Georgien werden Hoffnungen in Erwartungen verwandelt. Medien, Nichtregierungsorganisationen und, nicht zuletzt, die Opposition schüren den Druck in täglich steigendem Maß.

Die Aufnahme Georgiens in die NATO wird gleichsam zum Prüfstein für die Entwicklung des Landes gemacht. Und die Regierung bläst in das gleiche Horn. Das Land habe alle Bedingungen erfüllt, sagte jüngst der neu berufene Premierminister in seiner Antrittsrede vor dem Parlament. Georgien erwarte vom anstehenden Gipfel die Aufnahme in die NATO.

Zuletzt setzten sich Organisationen wie das European Policy Center (EPC) und die International Society for Fair Elections and Democracy (ISFED) dafür in Form eines Positionspapiers ein, das sie im NATO-Verbindungsbüro in Tbilisi unter Anwesenheit der NATO-Landesleiterin Rosaria Puglisi präsentierten.

Fünf Forderungen für mehr Einbeziehung

Der Bericht fordert die NATO zu konkreten Schritten auf, die Georgien näher an das Verteidigungsbündnis heranführen und letztendlich zu einem ordentlichen NATO-Mitglied machen sollen:

  1. Einleitung des NATO Membership Action Plan (MAP): Die Autoren argumentieren, dass Georgien bereits alle Vorgaben hierfür erfüllt.
  2. Einbeziehung von Georgien in der geplanten EU-NATO-Initiative, die die Sicherheit in der Region um das Schwarze Meer in den Mittelpunkt stellen soll
  3. Teilnahme georgischer Truppen an dem multinationalen NATO-Bataillon, das in Polen stationiert ist
  4. Ausweitung der georgischen Verteidigungsmöglichkeiten des eigenen Territoriums
  5. Aufbau eines „Black Sea NATO Centre of Excellence“ in Georgien, das sich auf die Verbesserung von Cyber-Abwehr spezialisiert

Unterstützung für Georgien auch aus Deutschland

Im Zuge des Antrittsbesuchs vom georgischen Außenminister Davit Zalkaliani in Deutschland, erhielt Georgien unter anderem von Bundeaußenminister Heiko Maas und dem Staatsminister Michael Roth viel Zuspruch für seinen Beitrag zur NATO und die entsprechenden Reformen, die das Land innenpolitisch umsetzt.

Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verteidigung, Wolfgang Hellmich, sagte dieser darüber hinaus: „Die ‚Open-Door-Policy‘ ist eine der wichtigsten Komponenten des Brüsseler [NATO-] Gipfels. Wir hoffen, dass die Entscheidungen, die auf diesem Gipfel gefällt werden, sich entsprechend positiv auf die Situation von Georgien und die Umsetzung des ‚NATO-Georgia Substantial Package‘ auswirken werden.“

Der Juli ist außergewöhnlich heiß in Georgien in diesem Jahr. Aber so sehr sich Georgier eine Abkühlung wünschen mögen, so sehr fürchten manche eine kalte Dusche in den Tagen des NATO-Gipfels, der am 11. und 12. Juli in Brüssel stattfindet.
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