Politik
NATO und Georgien: Kampf gegen Desinformationskampagnen
Um auf die gefährliche Wirkung von Desinformation hinzuweisen und der Öffentlichkeit die große Bedeutung der NATO für Georgien aufzuzeigen, hat die georgische Regierung zum dritten Mal das „NATO Georgia Public Diplomacy Forum“ in Tbilisi organisiert.

Im Mittelpunkt des Forums standen Fragen zur Bedrohung westlicher Demokratien durch Propaganda und Desinformation.

Georgien sei wie andere Länder in Europa und des Westens immer wieder das Ziel von Desinformationskampagnen, so der georgische Außenminister Mikheil Janelidze auf dem Forum. Die Initiatoren dieser Kampagnen versuchten in der Gesellschaft auch Misstrauen gegenüber der NATO zu säen. In Georgien unterstützt eine Mehrheit die Mitgliedschaft des Landes im Verteidigungsbündnis. Mikheil Janelidze sagte, Georgien werde seine Pflichten erfüllen und schlussendlich ein Mitglied der NATO werden. Es gebe aber Kräfte, die dies unter anderem mit anti-NATO-Propaganda im Land zu verhindern versuchten. Daher müsse man die eigenen Bemühungen verstärken, diesen Kampagnen entgegen zu treten und der Bevölkerung die Vorteile der Westintegration darzulegen.

Donald Trump für Mitgliedschaft Georgiens

Als Vertreter der USA übermittelte der stellvertretende US-Außenminister Wess Mitchell auf dem „NATO Georgia Public Diploamcy Forum“ die klare Unterstützung von US-Präsident Donald Trump für die Abschlusserklärung des NATO-Gipfels 2008 in Bukarest. In dieser ist festgehalten, dass sich alle NATO-Mitglieder einig seien, dass Georgien und die Ukraine als Mitglieder aufgenommen werden sollen. Die USA würden die anderen NATO-Länder an ihre Zusage erinnern, so Wess Mitchell. Die Tür zur NATO stehe weiterhin für alle europäischen Demokratien offen, die ihre Werte teilten und zur gemeinsamen Sicherheit beitrügen. Im Kampf gegen Desinformation und gemeinsame Bedrohungen stehe die USA Seite an Seite mit dem Georgien.

NATO-Gipfel im Juli

Neue Mitglieder können nur mit Zustimmung aller bisherigen Mitgliedsstaaten in die NATO aufgenommen werden. Georgien arbeitet als enger Partner des Verteidigungsbündnisses seit Jahren auf eine Mitgliedschaft hin und unterstützt das Bündnis beispielsweise bei seiner Friedensmission in Afghanistan. Auf dem anstehenden NATO-Gipfel im Juli soll laut NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Fortschritt Georgiens festgehalten werden
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