Justiz
Sitz der georgischen Staatsanwaltschaft. © Prosecutor's Office of Georgia
Geheime Tonbandaufnahmen belasten Präsidentschaftswahlkampf
Geheime Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen einem Abgeordneten der Regierungsfraktion im georgischen Parlament und einem inhaftierten, hochrangigen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sorgen für Schlagzeilen in den georgischen Medien und für Unruhe in politischen Kreisen. Schwierig bleibt indes auch Tage nach Veröffentlichung der Aufnahmen durch den der Opposition nahestehenden Fernsehsender Rustavi 2 eine objektive Einschätzung und Beurteilung des Vorgangs.

Abgeordneter besucht Untersuchungshäftling

Der Ausgangspunkt scheint brisant: Viktor Japaridze, Parlamentsabgeordneter der Regierungskoalition Georgischer Traum – Demokratisches Georgien, hat, wie er zwischenzeitig bestätigt hat, mit Erlaubnis des Parlamentspräsidenten, den in Untersuchungshaft befindlichen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Mirza Subeliani, auf dessen Bitte hin, im Gefängnis besucht.

Subeliani war Anfang Juni diesen Jahres im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall zweier Jugendlicher verhaftet worden, die im Sommer 2017 bei einem Streit getötet worden waren. Subeliani wird vorgeworfen, die Ermittlungen in dieser Angelegenheit behindert und eine Straftat verdeckt zu haben, um seinen Neffen zu schützen, der mindestens einer der Hauptzeugen des Vorfalls war, womöglich sogar zum Kreis der Verdächtigen hinsichtlich der Tötung eines oder gar beider Jugendlicher zählt.

Wie kam es zu den Tonbandaufnahmen?

Subeliani behauptet nun, sein Schuldeingeständnis in dieser Sache sei verbunden gewesen mit einem „Deal“ hinsichtlich des Urteils. Weil er über kompromittierendes Wissen verfüge, das hochrangige Regierungsvertreter in große Schwierigkeiten bringen könne, habe man sich auf ein Urteil und bestimmte Haftbedingungen verständigt, die nun aber nicht eingehalten würden. Das Gespräch mit dem Abgeordneten Japaridze sollte angeblich einer diesbezüglichen Beschwerde dienen. Tatsächlich belegen offizielle Unterlagen inzwischen, dass der Sprecher des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidze, aber nicht nur einen, sondern mehrere Besuch des Abgeordneten genehmigt hatte: Am 6. Juli, 20. Juli, 10. September sowie zuletzt am 11. und 14. Oktober. Weshalb so viele Gespräche stattgefunden haben, bleibt unklar.

Die nun veröffentlichten Tonbandaufnahmen scheinen von einem Gefängnismitarbeiter erstellt und an den Fernsehsender Rustavi 2 weitergegeben worden zu sein. Offen bleibt, ob dies aus Eigenitiative und mit eigenen Interessen oder im Auftrag und mit Wissen von einem oder gar beiden Gesprächspartnern geschah. Die Tatsache, dass die Bänder anschließend nicht mehreren Medien, sondern ausschließlich dem profilierten Oppositionssender Rustavi 2 zugeleitet wurden, spricht für ein politisches Interesse, das darauf abzielt, den Regierenden zu schaden. Rustavi 2 hat Ausschnitte der Tonbänder erstmals am 14. Oktober ausgestrahlt.

Im Gegenzug veröffentlichte die georgische Staatsanwaltschaft am 16. Oktober angebliche weitere Ausschnitte von Tonbandaufnahmen aus Gesprächen zwischen dem Abgeordneten und dem Häftling, die angeblich vor jenen stattgefunden haben sollen, die Rustavi 2 ausgestrahlt hatte. Die Echtheit dieser Aufnahmen wird indes von Experten angezweifelt; Rustavi 2 unterstellt der Staatsanwalt, sie habe diese Bänder digital aus Wortfetzen zusammengestückelt, die von den authentischen Bändern stammten.

Am 17. Oktober legte Rustavi 2 nach und veröffentlichte weitere Ausschnitte aus Gesprächen zwischen dem Inhaftierten und dem Abgeordneten.

Die Brisanz der Aufnahmen

Die Brisanz der Tonbandaufnahmen liegt in der Funktion, die Subeliani im Rahmen seiner Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft eingenommen hat – und der Rolle, die er sich selbst zuschreibt. Laut eigenen Angaben hat er sich mehrfach für politische Zwecke instrumentalisieren lassen und, wie er es nennt, beim „Zusammenknüpfen loser Enden“ im Interesse der jetzt Regierenden geholfen. Unter anderem im Fall um den ehemaligen Premierminister Vano Merabishvili und dessen Entlassung aus dem Gefängnis.

Außerdem behauptet Subeliani, seine Inhaftierung basiere auf einem „Deal“ mit dem georgischen Innenminister Giorgi Gakharia: Demzufolge habe er, Subeliani, sich freiwillig inhaftieren und verurteilen lassen, damit die Regierung einen Schuldigen präsentieren und die mehrtägigen Proteste vor dem Parlamentsgebäude in Tbilisi mit einer glaubwürdigen „Erfolgsmeldung“ auflösen zu können.

Nun aber behauptet Subeliani, von den Regierenden selbst betrogen worden zu sein und droht damit, dass er über „Terabytes an belastendem Material“ gegen georgische Spitzenpolitiker verfüge. Er habe dieses Material bislang nur aufgrund seines „Verständnisses von Ehre und Pflichtbewusstsein“ zurückgehalten.

Debatte mitten im Wahlkampf

Die Debatte um die Tonbänder, ihren Inhalt und ihre Glaubwürdigkeit kommt mitten im Wahlkampf um die Neubesetzung des georgischen Staatspräsidenten, Ende Oktober 2018. Wahrheit und Lüge sind nicht zu trennen. Inwieweit die Bürgerinnen und Bürger auf eine objektive Aufklärung hoffen können, ist die entscheidende, indes offene Frage. Zu undurchsichtig ist die Faktenlage, zu riskant scheinen Nachforschungen, egal in welche Richtung.

Denn es geht nicht nur um einen möglichen Skandal innerhalb der georgischen Justiz. Auch die Politik ist unter Druck geraten: Der Vorwurf, Regierungskreise hätten von illegalen Absprachen zwischen Beschuldigten, Staatsanwälten, Richtern und sogar Ministern nicht nur gewusst, sondern solche gefördert oder sogar in Auftrag gegeben, wiegt schwer, bleibt aber bislang nach objektiven Maßstäben unbewiesen.

Subeliani jedenfalls behauptet, er sei nicht nur dem ehemaligen Justizminister Kakha Kakhishvili, dem persönlichen Berater des Premierministers, Sozar Subari und dem einstigen Premierminister Irakli Gharibashvili zu Diensten gewesen, sondern auch einer ganzen Reihe weiterer hochrangiger Regierungsvertreter, deren Namen er ebenfalls nennen werde, sollte man seinen Forderungen nach Haftverbesserungen nicht entsprechen.

Wie sich die Anschuldigungen auf den Präsidentschaftswahlkampf auswirken könnten, bleibt abzuwarten.

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