Justiz
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Georgien reicht Klage gegen Russland ein
Das georgische Justizministerium hat nun offiziell Klage gegen die Russische Föderation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der Vorwurf: „Massive Tätlichkeiten, Inhaftierung, Folter und Mord an georgischen Staatsbürgern sind in den besetzten Gebieten und zu einer behördlichen Praxis geworden.“

„Diese Verstöße haben sich seit dem Augustkrieg 2008 zwischen Russland und Georgien verstärkt und fanden ihren tragischen Höhepunkt im Februar 2018 mit der Folter und Ermordung von Archil Tatunashvili“, heißt es in einer Stellungnahme des georgischen Justizministeriums.

Archil Tatunashvili kam im Gewahrsam von süd-ossetischen De-facto-Behörden ums Leben. Das Justizministerium geht aber auch auf weitere Vorfälle ein – wie etwa auf den des auf georgischem Boden von einem De-facto-Soldaten aus Abchasien aus nächster Nähe erschossenen Familienvaters Giga Otkhozoria.

Das Justizministerium fordert in der Klage, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Russland in Anklagepunkten für schuldig spricht, die gegen die folgenden Gesetze der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen:
  • Das Recht auf Leben
  • Das Verbot von Folter
  • Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
  • Das Recht auf Achtung vor dem privaten Leben und der Familie
  • Das Recht auf effektive Rechtsmittel
  • Das Recht auf Eigentum
  • Das Recht auf Bildung
  • Das Recht auf Bewegungsfreiheit
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