Justiz
© Büro des Präsidenten von Georgien
Schwere Vorwürfe gegen Präsident: „Er besetzt Justizposten mit Freunden und Verwandten.“
Das Zerwürfnis zwischen dem amtierenden georgischen Präsidenten, Giorgi Margvelashvili, und regierenden Politikern des Landes erreicht einen neuen Tiefpunkt.

Im Zusammenhang mit dem anstehenden Auswahlverfahren für die Nachfolge der zurückgetretenen obersten Richterin am Obersten Gerichtshof von Georgien, hat der Vorsitzende der Regierungsfraktion „Georgischer Traum“, Mamuka Mdinaradze, dem Präsidenten des Landes Filz und Vetternwirtschaft bei der Besetzung von Ämtern im Justizapparat vorgeworfen: „Wir haben bereits mehrfach gesagt, dass wir die Entscheidungen des Präsidenten mit Skepsis sehen. Denn in den meisten Fällen hat er offene Posten mit Angestellten aus seinem Büro oder mit Verwandten von ihm besetzt.“

Seit längerem zieht der Präsident den Ärger der politischen Gruppierung auf sich, die ihn ursprünglich selbst ins Amt gebracht hatte. Anlass dafür bietet Margvelashvilis Amtsführung beinahe täglich. Der studierte Soziologe und Philosoph nehme die ihm als Präsident auferlegte Unabhängigkeit zu ernst und gehe mit seiner Kritik an der Regierung und anderen tragenden Einrichtungen der Gesellschaft zu weit, so lautet der immer häufiger zu hörende Vorwurf. Auch das Auftreten des Präsidenten, das von Vielen als respektlos empfunden wird, stößt auf Widerspruch. Tatsächlich schießt der Präsident mit manchen seiner Äußerungen über das Ziel hinaus und übertritt die Grenze der ihm durch die Verfassung aufgegebenen Freiheiten in einer nicht unbedenklichen Form. So, zum Beispiel, als er nach dem vor wenigen Tagen erfolgten Rücktritt der obersten Richterin am Obersten Gerichtshof erklärte, er werde keinen Vorschlag für die Neubesetzung dieses Amtes machen. Stattdessen erwarte er Vorschläge aus den Kreisen der Juristen des Landes und werde dann entscheiden. Während Fürsprecher diese Äußerung als „Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Meinungsbildungsprozess“ verstanden, warfen ihm Kritiker vor, er habe letztlich die Verweigerung seines Dienstes erklärt.

Drei Monate noch muss Georgien mit einem Präsidenten leben, der sich definitiv keine Vorschriften machen lässt. Und wenn die Voraussagen stimmen, wird das auch im Falle seiner Nachfolge so bleiben.
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