Justiz
© Oberster Gerichtshof von Georgien
Rücktritt am Obersten Gerichtshof: Offene Fragen. Debatte um Nachfolge.
Der Rücktritt der obersten Richterin am Nationalen Gerichtshof von Georgien, Nino Gvenetadze, hat nicht nur bei Angehörigen des georgischen Justizapparates, zu geradezu schockierten Reaktionen geführt. Auch Politik, Öffentlichkeit und internationale Beobachter zeigen sich sehr besorgt.

Offiziell hat die hochangesehene Richterin gesundheitliche Gründe für Ihre Entscheidung angegeben. Indes halten sich hartnäckig Unterstellungen, sie sei zu ihrem Rücktritt gedrängt worden.

Zehn Jahre Amtszeit. Rücktritt nach nur drei Jahren.

Die Amtszeit für den obersten Richterposten in Georgien beträgt zehn Jahre. Nino Gvenetadze war im März 2015 vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Parlament bestätigt worden. Ihr Rücktritt nach nur drei Jahren kommt wenige Monate nachdem sie öffentlich kundgetan hatte, dass sie sich Druck von verschiedenen Seiten ausgesetzt sehe.

„Einflussreiche Gruppen“ am Obersten Gerichtshof

Im November 2017 hatte Gvenetadze "gravierende Missstände" innerhalb des georgischen Justizapparates öffentlich angeprangert und sich darüber beklagt, dass „einflussreiche Gruppen“ regelmäßig versuchen würden, Einfluss auf richterliche Entscheidungen zu nehmen. Dies gelte auch für sie selbst. Inoffiziell soll die oberste Richterin sich mehrfach gegenüber Medienvertretern dahingehend geäußert haben, dass sie, sofern sich dies nicht ändern sollte, sich nicht in der Lage sähe, ihr Amt weiter fortzuführen.

Kritik zielte auch auf Justizministerin

Die heftige Kritik zielte letztlich auch auf die georgische Justizministerin, die die Verantwortung für die Reformierung eines Justizapparates trägt, der nach wie vor nicht unkorrumpierbar und umfassend vertrauenswürdig wirkt. Jüngste Vorfälle haben die Zweifel von Kritikern zudem verschärft.

Auch Studien von unabhängigen Nichtregierungsorganisationen zeigen sich besorgt. Erst Ende Juni hatte Transparency International eine Studie veröffentlicht, in der es unter anderem heißt: „Besonders besorgniserregend ist die fortschreitende Bemühung des Obersten Gerichtshofs abweichende Meinungen zu unterdrücken und unangemessenen Einfluss durch dominante Gruppierungen von Richtern zu demonstrieren.“

Kandidatenfindung wird zum Politikum

Der Vorschlag für eine Nachfolge obliegt dem georgischen Präsidenten. Das Parlament muss dem Vorschlag mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen - was theoretisch kein Problem ist, da die regierende Partei über einen solche Mehrheit verfügt.

Aber der georgische Präsident hat sich im Laufe seiner Amtszeit zum größten Kritiker seines eigenen Lagers entwickelt und kündigte an, sich mit allen relevanten Gruppen zu beraten, um einen geeigneten Nachfolger für Gvenetadze zu finden.

Premierminister Mamuka Bakhtadze erinnerte mit deutlichem Blick in Richtung Präsidentenpalast daran, dass diese Nachfolge politisch unabhängig und sowohl in Führungskreisen als auch in der breiten Bevölkerung ein hohes Ansehen genießen müsse.

Angesichts dessen, dass der Wahlkampf zur Neuwahl des georgischen Präsidenten soeben begonnen hat, droht die Frage über den wahren Grund des Rücktritts der obersten Richterin und die Entscheidung über eine Nachfolge auf dem obersten Richterstuhl im Land zu einem Politikum von hoher Brisanz zu werden.
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