Verfassung
© Verteidigungsministerium von Georgien
Verfassungsgericht: Privilegierung der Georgischen Orthodoxen Kirche verfassungswidrig
Es ist ein Urteil, das zugleich die Unabhängigkeit der Justiz in Georgien unterstreicht: In zwei Fällen gab das Verfassungsgericht von Georgien Klagen von religiösen Minderheiten Recht. Beklagter in beiden Verfahren war das georgische Parlament.

Begünstigungen nur für die orthodoxe Kirche

Insgesamt acht religiöse Minderheiten hatten gegen das Aussetzen der Umsatzsteuer für die orthodoxe Kirche im Falle von Bauarbeiten, Renovierungen oder Malerarbeiten geklagt. Da diese Begünstigung nicht für andere Religionen gelte, sei sie diskriminierend.

In einem weiteren Punkt wurde außerdem eine geltende Regelung angefochten, der zufolge der Staat Georgien der Georgischen Orthodoxen Kirche Land und Immobilien übergeben kann, ohne dass die Kirche dafür etwas zahlen muss. Andere Religionen hingegen durften bislang nur staatliche Einrichtungen nutzten – und dies auch nur vorrübergehend.

Orthodoxe Kirche hat „besondere Bedeutung“ für Georgien

Die Argumentation des beklagten georgischen Parlaments berief sich in beiden Punkten auf Artikel 9 der Verfassung von Georgien. Dieser besagt, dass die Georgische Orthodoxe Kirche eine „besondere Bedeutung“ für das Land spiele. Die georgische Politik stehe daher in der Pflicht, das kulturelle Erbe des Landes zu wahren. Dies könne durch derartige Begünstigungen umgesetzt werden.

Das Verfassungsgericht widersprach: Die „besondere Bedeutung“ der Georgischen Orthodoxen Kirche anzuerkennen, bedeute nicht, dass man sie privilegieren müsse.

Beide Gesetze sollen zum 31. Dezember 2018 abgeschafft werden.
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