Justiz
© Stadtgericht Tbilisi, Quelle: court.ge
Saakashvili schuldig gesprochen
Das Stadtgericht von Tbilisi hat den ehemaligen Präsidenten von Georgien, Mikheil Saakashvili, für schuldig befunden, 2005 den Überfall auf einen Parlamentarier befohlen zu haben. Saakashvili wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt und verliert für mehr als zwei Jahre sein Recht, ein politisches Amt in Georgien innezuhalten.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Saakashvili angeordnet habe, den Abgeordneten Valeri Gelashvili der Republikanischen Partei, zum Zeitpunkt der Tat 2005 in der Opposition, brutal zusammenschlagen zu lassen. Gelashvili war nach einem kritischen Interview, in dem er Saakashvili vorwarf, die Politik den eigenen Interessen unterzuordnen, von maskierten Männern überfallen und schwer verletzt worden. Er überlebte nur knapp.

Das Urteil wurde in Abwesenheit des angeklagten Saakashvili gefällt. Der ehemalige Präsident des Landes war bereits kurz nach Ende seiner zweiten Amtszeit 2013 in die Ukraine ausgewandert. Derzeit hält sich der mittlerweile staatenlose Saakashvili in den Niederlanden auf. Von dort ließ er in Reaktion auf das Urteil wissen, dass er sich der Schuld an der Anordnung des Überfalls genauso bekenne, wie des Mordes an John F. Kennedy oder an Leo Trotzki. In Georgien ist Saakashvili bereits wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Ihm droht eine lange Haftstrafe. Die georgischen Behörden arbeiten nach eigenen Angaben seit Längerem an seiner Auslieferung nach Georgien.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Geheime Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen einem Abgeordneten der Regierungsfraktion im georgischen Parlament und einem inhaftierten, hochrangigen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sorgen für Schlagzeilen in den georgischen Medien und für Unruhe in politischen Kreisen. Schwierig bleibt indes auch Tage nach Veröffentlichung der Aufnahmen durch den der Opposition nahestehenden Fernsehsender Rustavi 2 eine objektive Einschätzung und Beurteilung des Vorgangs.
Das georgische Justizministerium hat nun offiziell Klage gegen die Russische Föderation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der Vorwurf: „Massive Tätlichkeiten, Inhaftierung, Folter und Mord an georgischen Staatsbürgern sind in den besetzten Gebieten und zu einer behördlichen Praxis geworden.“
Der staatliche Sicherheitsdienst von Georgien hat eigenen Angaben zufolge den zur Fahndung ausgeschriebenen 21-jährigen Ruslan Shavadze in Batumi festgenommen. Er wird beschuldigt Mitglied der terroristischen Organisation ISIS zu sein und soll im engen Kontakt mit Ahmed Chatayev gestanden haben.
Das Zerwürfnis zwischen dem amtierenden georgischen Präsidenten, Giorgi Margvelashvili, und regierenden Politikern des Landes erreicht einen neuen Tiefpunkt.
Der Rücktritt der obersten Richterin am Nationalen Gerichtshof von Georgien, Nino Gvenetadze, hat nicht nur bei Angehörigen des georgischen Justizapparates, zu geradezu schockierten Reaktionen geführt. Auch Politik, Öffentlichkeit und internationale Beobachter zeigen sich sehr besorgt.