Justiz
© Stadtgericht Tbilisi, Quelle: court.ge
Saakashvili schuldig gesprochen
Das Stadtgericht von Tbilisi hat den ehemaligen Präsidenten von Georgien, Mikheil Saakashvili, für schuldig befunden, 2005 den Überfall auf einen Parlamentarier befohlen zu haben. Saakashvili wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt und verliert für mehr als zwei Jahre sein Recht, ein politisches Amt in Georgien innezuhalten.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Saakashvili angeordnet habe, den Abgeordneten Valeri Gelashvili der Republikanischen Partei, zum Zeitpunkt der Tat 2005 in der Opposition, brutal zusammenschlagen zu lassen. Gelashvili war nach einem kritischen Interview, in dem er Saakashvili vorwarf, die Politik den eigenen Interessen unterzuordnen, von maskierten Männern überfallen und schwer verletzt worden. Er überlebte nur knapp.

Das Urteil wurde in Abwesenheit des angeklagten Saakashvili gefällt. Der ehemalige Präsident des Landes war bereits kurz nach Ende seiner zweiten Amtszeit 2013 in die Ukraine ausgewandert. Derzeit hält sich der mittlerweile staatenlose Saakashvili in den Niederlanden auf. Von dort ließ er in Reaktion auf das Urteil wissen, dass er sich der Schuld an der Anordnung des Überfalls genauso bekenne, wie des Mordes an John F. Kennedy oder an Leo Trotzki. In Georgien ist Saakashvili bereits wegen Amtsmissbrauch verurteilt. Ihm droht eine lange Haftstrafe. Die georgischen Behörden arbeiten nach eigenen Angaben seit Längerem an seiner Auslieferung nach Georgien.
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