Innenpolitik
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Amnesty International fordert rasche Justizreform
Im Zuge der Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der zukünftigen Regierung, die Reformen in Justiz und Strafvollzug in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.

„Reformen des Strafrechts, inklusive der Einrichtung eines unabhängigen Mechanismus‘ zur Untersuchung von Vorwürfen von Menschenrechtsverstößen der Polizei, sollten die höchste Priorität für die neue Regierung von Georgien haben“, so Amnesty International

Aktuelle Beispiele offenbaren Vertrauensverlust in Justiz

Die Organisation nimmt auch Bezug auf jüngste Vorfälle, wie den Tod zweier Jugendlicher in Tbilisi und die Anti-Terror-Einsätze in Pankisi, bei denen zwei Menschen ums Leben gekommen waren. Amnesty International kommt zu dem Schluss: „Jüngste Mordverfahren haben einen Vertrauensmangel (der Bevölkerung, Anm. d. Red.) in die Justiz offenbart und zu Protesten geführt.“ Dies liege vor allem daran, dass es in beiden Fällen bislang noch „keine klaren Ergebnisse der Ermittlungen“ gegeben habe.

Behörden müssen europäischen Auflagen unterliegen

Die georgische Regierung müsse gewährleisten können, dass Strafverfolgungsbehörden stets den Auflagen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte unterliegen. Demnach müsse die Strafverfolgung stets die fünf Prinzipien Unabhängigkeit, Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit, Zeitnähe, öffentliche Prüfung und Opferbetreuung berücksichtigen.

Amnesty International erhofft sich, dass eine Justizreform die Unabhängigkeit, Objektivität und die Integrität der georgischen Behörden stärken werde.

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