Innenpolitik
© res Public Affairs. Corporate Affairs. GmbH
Spaltung der Proteste in Tbilisi: Vater einer der ermordeten Jungen distanziert sich von Politisierung
Am vierten Tag der Proteste in Tbilisi und anderen Städten in Georgien ist klar geworden, dass sich die verschiedenen Protestgruppen nicht auf gemeinsame Forderungen einigen können. Mehrere Oppositionsparteien und Gruppierungen distanzierten sich vom Kern der Protestbewegung, der zunehmend von der politischen Opposition gesteuert wird.

Die beiden zentralen Figuren der Proteste, der Vater eines der ermordeten Schüler, dessen Mörder im Gerichtsverfahren nicht identifiziert werden konnte, sowie ein enger Freund des Vaters, ein ehemaliger Polizist, sprachen zuletzt davon, das „System“ zerschlagen zu wollen und forderten Neuwahlen.

Die Mehrheit der ursprünglich Protestierenden indes – ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsbewegungen und im Parlament vertretenen Parteien – sprachen sich gegen diese Forderungen aus und forderten stattdessen lediglich eine Revision des Justizsystems. Sie legten auch erste Vorschläge in dieser Richtung vor.

Die größte Oppositionspartei im Parlament, „Europäisches Georgien“, erklärte, man wolle die Proteste nicht für politische Zwecke missbrauchen. Ähnliche Aussagen kamen von der „Republikanischen Partei“ und der „Girchi“-Partei, die beide nicht im Parlament vertreten sind. Als einzige der im Parlament vertretenen Oppositionsparteien erklärte sich die „Vereinte Nationale Bewegung“, die Partei des ehemaligen Staatspräsidenten Mikhael Mischa Saakashvili, solidarisch mit den Protestführern und ihren Forderungen. Mitglieder der Partei hatten bereits zuvor bei der Organisation der Proteste in Tbilisi und in weiteren Städten entscheidend mitgewirkt.

Auch jenseits der politischen Parteien sprachen sich Vertreter des öffentlichen Lebens deutlich gegen die Forderungen nach einer politischen Revolution aus. Für einen bemerkenswerten Auftritt sorgte der Vater des zweiten ermordeten Jungen vor den Protestierenden am Freitagabend. Er habe sich bislang nicht öffentlich geäußert und habe auch nicht vor dies künftig öfter zu tun. Er spreche hier ein erstes und voraussichtlich ein letztes Mal, weil er es nicht zulassen könne und werde, dass der Tod seines Kindes für politische Zwecke missbraucht werde. Und genau das geschehe momentan. Was in Frage stehe, sei das System der Justiz. Aber nicht das System des Landes Georgien. Dies sei sein Land und dies bleibe sein Land. Dieses Land komme aus der Knechtschaft und habe sich für den Weg der Freiheit und der Demokratie entschlossen. Das sei kein einfacher Weg, aber ein alternativloser Weg.

Der Tod der beiden Jungen habe mit dem aber nichts, absolut gar nichts zu tun. Dieser Tod müsse aufgeklärt werden und aufgeklärt werden müsse auch die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Beweise beiseitegeschafft oder ignoriert habe. Aber niemals werde er es tolerieren, dass der Tod seines Jungen für egal welche politischen Ziele oder gar den Aufruf zur Revolution missbraucht werde.

Es sei eine Schande, dass er habe mitanhören müssen, wie ein Mann, den er noch nie in seinem Leben vorher gesehen habe, hier zu den Protestierenden und den Millionen am Fernsehen sprach und behauptete, er sei der Patenonkel meines Sohnes. Dergleichen sei auch eine Schande für diejenigen, die diese Protestaktion angezettelt haben.

Anschließend verließ er das Podium und die Protestaktion.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Im Zuge der Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der zukünftigen Regierung, die Reformen in Justiz und Strafvollzug in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Georgien haben der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit der Wahlbeobachtung begonnen. Diese sieht im ersten Schritt die Analyse der georgischen Medien und ihrer Berichterstattung hinsichtlich ihrer Freiheit, Diversität und Professionalität vor.
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.