Politik
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EU: Ungenügende Fortschritte beim Schutz von Arbeitnehmerrechten in Georgien
Die Europäische Kommission hat Verbesserungen beim Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Einhaltung von Sicherheitsstandards in Georgien angemahnt. Die Kommission sei „besorgt“ darüber, dass entscheidende Fortschritte ausblieben. Verbessere sich die Situation nicht, könnte Georgien dadurch gegen das Assoziationsabkommen mit der EU verstoßen.

Dies geht aus einem Schreiben von Johannes Hahn, EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, an georgische Nichtregierungsorganisationen hervor. Das derzeitige System in Georgien würden den europäischen Standards des Arbeitnehmerrechts und des Schutzes desselben nicht gerecht, so Hahn. Dafür müsste unter anderem die Sanktionierung von Verstößen effektiver gestaltet werden. Klare Richtlinien und Gesetze seien gleichermaßen vorteilhaft für europäische Investoren und georgische Unternehmen. Die EU-Kommission werde die Entwicklung und Einhaltung der Arbeitnehmergesetze in Georgien auch in der Zukunft genau verfolgen.

Der EU-Kommissar reagierte damit auf einen gemeinsamen Brief verschiedener georgischer Nichtregierungsorganisationen, die ein kürzlich vom Parlament verabschiedetes Gesetz zum Schutz der Arbeitnehmer als unzureichend kritisiert hatten. Hauptkritikpunkt: Die zuständigen Inspekteure hätten nach wie vor unzureichende Kompetenzen, um mangelnde Sicherheitsstandards aufzudecken und zu sanktionieren. Die Kommission wurde daher von den NGOs aufgerufen, sich für strengere Vorschriften bei der Sicherheit am Arbeitsplatz in Georgien einzusetzen.

Weiterhin verpflichtet das vom georgischen Parlament verabschiedete Gesetz Arbeitgeber künftig eine Unfallversicherung für ihre Angestellten abzuschließen und Beauftragte für die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu ernennen. Darüber hinaus müssen ab Inkrafttreten der Regelungen Verbandskästen in Reichweite sein und Brandschutzregeln genauestens eingehalten werden. Betriebe in elf für Arbeitnehmer besonders gefährlichen Sektoren sind verpflichtet sich neu in einem Register einzutragen. Diesen Unternehmen drohen bei Verstößen gegen die Vorschriften erhöhte Strafen.

Härtere Strafen bei nichteingehaltenen Sicherheitsstandards

Mangelnde Sicherheitsstandards waren und sind immer wieder Themen in den georgischen Medien und der öffentlichen Diskussion. Seit 2010 kam es dem Innenministerium zufolge zu mindestens 360 Unfällen am Arbeitsplatz mit tödlicher Folge. Zuletzt verloren sechs Minenarbeiter bei einem Arbeitsunfall ihr Leben. Bislang reagierte die Politik zögerlich auf Forderungen, Sicherheitsstandards zu erhöhen und Vergehen strenger zu ahnden. In Tbilisi hat die Stadtverwaltung teils drastische Strafen für nichteingehaltene Standards auf Baustellen verhängt. Inwieweit diese Maßnahme erfolgreich sein wird, lässt sich bislang noch nicht abschätzen.


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