Justiz
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Oct, 22, 2018 / 14:13
Geheime Tonbandaufnahmen von Gesprächen zwischen einem Abgeordneten der Regierungsfraktion im georgischen Parlament und einem inhaftierten, hochrangigen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sorgen für Schlagzeilen in den georgischen Medien und für Unruhe in politischen Kreisen. Schwierig bleibt indes auch Tage nach Veröffentlichung der Aufnahmen durch den der Opposition nahestehenden Fernsehsender Rustavi 2 eine objektive Einschätzung und Beurteilung des Vorgangs.
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Aug, 22, 2018 / 16:52
Das georgische Justizministerium hat nun offiziell Klage gegen die Russische Föderation vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Der Vorwurf: „Massive Tätlichkeiten, Inhaftierung, Folter und Mord an georgischen Staatsbürgern sind in den besetzten Gebieten und zu einer behördlichen Praxis geworden.“
Justiz
Aug, 13, 2018 / 10:55
Der staatliche Sicherheitsdienst von Georgien hat eigenen Angaben zufolge den zur Fahndung ausgeschriebenen 21-jährigen Ruslan Shavadze in Batumi festgenommen. Er wird beschuldigt Mitglied der terroristischen Organisation ISIS zu sein und soll im engen Kontakt mit Ahmed Chatayev gestanden haben.
Justiz
Aug, 10, 2018 / 09:57
Das Zerwürfnis zwischen dem amtierenden georgischen Präsidenten, Giorgi Margvelashvili, und regierenden Politikern des Landes erreicht einen neuen Tiefpunkt.