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„Zehn Jahre nach dem August-Krieg 2008 in Georgien“
OSZE verabschiedet Resolution zu Georgien
Zum Abschluss der in Berlin stattgefundenen Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit eine Resolution zum Konflikt zwischen Georgien und Russland um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali.

Die Resolution ist Teil der „Berliner Erklärung“, die die Inhalte der diesjährigen Parlamentarischen Versammlung umfasst.

In 17 nicht bindenden Beschlussfassungen fordert die Resolution „den Rückzug militärischer Truppen der Russischen Föderation aus den georgischen Territorien“ und die Wiederherstellung der „Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität von Georgien entsprechend der international anerkannten Grenzen“. Zudem müsse Russland von einer Anerkennung der besetzten Gebiete als unabhängige Staaten absehen.

Russland verantwortlich für Lage in besetzten Gebieten

Die Resolution unterstreicht die Verantwortlichkeit der Russischen Föderation, die als „Macht, die effektiv Kontrolle [über die besetzten Gebiete; Anm. d. Red.] ausübt“ grundlegende Freiheiten und Menschenrechte aller Bewohner der besetzten Gebiete wahren müsse.

Die Delegierten der OSZE verurteilen in der Resolution auch die „Ermordung georgischer Staatsbürger“. Damit sind vornehmlich die Vorfälle um Archil Tatunashvili, Giga Otkhozoria und David Basharuli gemeint, die entweder in Gewahrsam von De-facto-Behörden oder an der Verwaltungsgrenze aufgrund teils ungeklärter Tathergänge ermordet worden sind. Die OSZE fordert außerdem Russland auf, weitere Ermittlungen in den Fällen nicht zu behindern.

Des Weiteren wird Russland aufgefordert, den Binnenflüchtlingen eine sichere, würdige und uneingeschränkte Rückkehr in ihre Heimatsorte zu gewähren.

Im Gegensatz dazu begrüßt die Parlamentarische Versammlung der OSZE die Friedensinitiative der georgischen Regierung „Ein Schritt in eine bessere Zukunft“, die die Lage der von der Besetzung unmittelbar Betroffenen Bewohner der besetzten Gebiete und entlang der Verwaltungslinie in den Mittelpunkt stellt. Das Ziel ist es, ihre Lebensumstände zu verbessern.

OSZE will vor Ort operieren

Die Resolution schließt mit der Aufforderung an den Vorsitzenden der OSZE, Bemühungen um eine „vollwertige und bedeutungsvolle Präsenz der OSZE in Georgien“ zu intensivieren. Die einzige internationale Beobachtermission ist bislang jene der Europäischen Union (EUMM).

Die "Berliner Erklärung" der OSZE finden Sie hier (externer Link).
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