Internationale Organisationen
UN-Resolution: Generalversammlung unterstreicht Rückkehrrecht georgischer Binnenflüchtlinge
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat erneut eine Resolution verabschiedet, die das Rückkehrrecht der georgischen Binnenflüchtlinge der von Russland besetzten georgischen Gebiete sowie die Verbesserung der Lebensumstände der Menschen in den besetzten Gebieten selbst fordert.

Die von Georgien initiierte und nicht bindende Resolution wird seit 2008 von der UN unterstützt und seitdem regelmäßig bekräftigt.

Das georgische Außenministerium betonte, dass es sich dabei um eine rein humanitäre Resolution handle. Sie basiere auf den UN-Richtlinien für Binnenflüchtlinge. Diese Richtlinien würden den aufgezwungenen demographischen Wandel in den besetzten Gebieten verurteilen und das Recht der Binnenflüchtlinge bekräftigen, in ihre Heimat zurückkehren zu können. Zusätzlich fordert die Resolution die De-facto-Regime der besetzten Gebiete auf, die humanitäre Lage der Bewohner entscheidend zu verbessern.

Rekordanzahl von Befürwortern für Georgien

Der georgische Außenminister Mikheil Janelidze zeigte sich erfreut über das Ergebnis der Abstimmung, die mit 81 Befürwortungen gegen 16 Gegenstimmen bei 62 Enthaltungen ausfiel: „Trotz der beispiellosen Aktivitäten Russlands gegen Georgien auf internationalem Parkett, haben wir es geschafft die internationale Staatengemeinschafft zu mobilisieren […]. Wir haben eine Rekordanzahl von Unterstützern erhalten.“

2017 hatten noch 80 Länder die Georgien-Resolution befürwortet während 14 Länder sie abgelehnt hatten.

Unter den Ländern, die dieses Jahr gegen die Resolution gestimmt hatten, sind unter anderem Armenien, Cuba, Weißrussland und Nordkorea.
Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Im Zuge der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde der Abgeordnete des georgischen Parlaments, George Tsereteli, in seinem Amt als Parlamentspräsident der OSZE bestätigt.
Zum Abschluss der in Berlin stattgefundenen Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit eine Resolution zum Konflikt zwischen Georgien und Russland um die von Russland besetzten georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien / Tskhinvali.
Harsche Kritik an Russland übte der georgische Vize-Premierminister und Außenminister Mikheil Janelidze vor den Vereinten Nationen (UN) in New York. In einer Sondersitzung zum Thema „Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ bezog Janelidze Stellung zu den jüngsten Ereignissen in den von Russland besetzten georgischen Gebieten.
Der Generalsekretär des Europarats hat seinen neuesten Bericht zu den Entwicklungen im Konflikt um die besetzten georgischen Gebiete vorgelegt: Die Sicherheitslage entlang der Verwaltungslinie sei „ruhig und stabil“.