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© Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten von Georgien
Janelidze vor UN: „Russlands Missachtung des Völkerrechts verhindert Konfliktlösung“
Harsche Kritik an Russland übte der georgische Vize-Premierminister und Außenminister Mikheil Janelidze vor den Vereinten Nationen (UN) in New York. In einer Sondersitzung zum Thema „Zivilisten in bewaffneten Konflikten“ bezog Janelidze Stellung zu den jüngsten Ereignissen in den von Russland besetzten georgischen Gebieten.

Bezugnehmend auf die Fälle um den von in Abchasien stationierten Besatzungstruppen getöteten Giga Otkhozoria und den in süd-ossetischem Polizeigewahrsam verstorbenen Archil Tatunasvhili sagte Janelidze: „Russland setzt seine Verletzung der UN-Charta, der Grundprinzipien des Völkerrechts und rund 39 Resolutionen des UN-Sicherheitsrates fort.“

Mit Verweis auf den zehnten Jahrestag des kurzen aber verheerenden Augustkrieges von 2008 zwischen Russland und Georgien sagte Janelidze:

„[…] Russland hat noch immer nicht seine Verpflichtungen aus dem durch die EU herbeigeführten Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 eingehalten. Die einzige sicherheitspolitisch präsente Mission, die EU-Beobachtermission (EUMM), ist außerstande ihr Mandat vollends auszuüben, da ihr der Zugang zu den Gebieten verweigert wird, die unter illegaler militärischer Besatzung der Russischen Föderation stehen.“


Mikheil Janelidze, Außenminister von Georgien

Janelidze fordert Abzug russischer Truppen

Russland fehle jedweder Respekt vor dem Völkerrecht, so Janelidze. Dieser sei jedoch der Kern jedweder Konfliktlösung. Stattdessen bleibe internationale Organisationen der Zugang zu den besetzten Gebieten untersagt. Diese Umstände hätten dazu beigetragen, dass bürgerliche Grundrechte und die Leben der an der Verwaltungslinie lebenden Menschen gefährdet seien, so Janelidze.

„Im Sinne von Punkt 5 des 2008 erlangten Waffenstillstandsabkommens muss Russland seine Truppen [aus den besetzten Gebieten; Anm. d. Red.] abziehen und internationale Sicherheitsmechanismen vor Ort die Arbeit aufnehmen lassen“, sagte Janelidze.

Abschließend versicherte er, dass die georgische Regierung weiterhin alles dafür tun werde, um die globalen Bemühungen um eine friedliche Konfliktlösung zu unterstützen.

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