Besetzte Gebiete
Neuer Europarat-Bericht zum Konflikt um Abchasien und Süd-Ossetien
Der Generalsekretär des Europarats hat seinen neuesten Bericht zu den Entwicklungen im Konflikt um die besetzten georgischen Gebiete vorgelegt: Die Sicherheitslage entlang der Verwaltungslinie sei „ruhig und stabil“.

In Abchasien sei die Lage zwar „stabil“, allerdings habe die Zahl der Verbrechen in der Region zugenommen. Zunehmend problematisch sei außerdem die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten durch das De-facto-Regime. Die Schließung mehrerer Übergänge, eine zunehmende Zahl an Verschleppungen von Menschen, der Ausbau der Verwaltungslinie zu einer befestigten Grenze und die systematische Benachteiligung ethnischer Georgier in Abchasien prägten den Alltag in der von Russland besetzt gehaltenen und politisch gelenkten Region.

Besonders kritisch sei die Schließung georgischer Schulen in Abchasien und die Untätigkeit des De-facto-Regimes im Fall Giga Otkhozoria. Die Tatsache, dass die Treffen der Konfliktparteien in Gali fortgesetzt wurden, sei zwar positiv zu vermerken; die Ergebnisse hingegen versprächen wenig grundlegende Änderung.

Ähnlich bewertet der Europarat die Situation in Tskhinvali / Süd-Ossetien. Die Lage vor Ort sei „ruhig“. Besorgnis erregend sei aber der gewaltsame Tod von Archil Tatnuashvili.

Im Übrigen biete sich in Tskhinvali / Süd-Ossetien ein vergleichbares Bild wie in Abchasien: Die Verwaltungslinie sei zu einer befestigten Grenze ausgebaut und praktisch unpassierbar gemacht worden. Die registrierte Zahl von Verschleppungen habe zugenommen. Der Zugang zu Bildung für die verbliebenen ethnischen Georgier in der Region sei erheblich erschwert. Für die im Augustkrieg 2008 vertriebenen Personen gebe es weiterhin keine Aussicht auf Rückkehr nach Tskhinvali, so der Bericht.

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