Besetzte Gebiete
Neuer Europarat-Bericht zum Konflikt um Abchasien und Süd-Ossetien
Der Generalsekretär des Europarats hat seinen neuesten Bericht zu den Entwicklungen im Konflikt um die besetzten georgischen Gebiete vorgelegt: Die Sicherheitslage entlang der Verwaltungslinie sei „ruhig und stabil“.

In Abchasien sei die Lage zwar „stabil“, allerdings habe die Zahl der Verbrechen in der Region zugenommen. Zunehmend problematisch sei außerdem die Einschränkung von Freiheits- und Bürgerrechten durch das De-facto-Regime. Die Schließung mehrerer Übergänge, eine zunehmende Zahl an Verschleppungen von Menschen, der Ausbau der Verwaltungslinie zu einer befestigten Grenze und die systematische Benachteiligung ethnischer Georgier in Abchasien prägten den Alltag in der von Russland besetzt gehaltenen und politisch gelenkten Region.

Besonders kritisch sei die Schließung georgischer Schulen in Abchasien und die Untätigkeit des De-facto-Regimes im Fall Giga Otkhozoria. Die Tatsache, dass die Treffen der Konfliktparteien in Gali fortgesetzt wurden, sei zwar positiv zu vermerken; die Ergebnisse hingegen versprächen wenig grundlegende Änderung.

Ähnlich bewertet der Europarat die Situation in Tskhinvali / Süd-Ossetien. Die Lage vor Ort sei „ruhig“. Besorgnis erregend sei aber der gewaltsame Tod von Archil Tatnuashvili.

Im Übrigen biete sich in Tskhinvali / Süd-Ossetien ein vergleichbares Bild wie in Abchasien: Die Verwaltungslinie sei zu einer befestigten Grenze ausgebaut und praktisch unpassierbar gemacht worden. Die registrierte Zahl von Verschleppungen habe zugenommen. Der Zugang zu Bildung für die verbliebenen ethnischen Georgier in der Region sei erheblich erschwert. Für die im Augustkrieg 2008 vertriebenen Personen gebe es weiterhin keine Aussicht auf Rückkehr nach Tskhinvali, so der Bericht.

Print E-mail
FaceBook Twitter Google
Ähnliche Nachrichten
Zehn Tage nachdem die Georgierin Maia Otinashvili von De-facto-Truppen der von Russland besetzten Region Tskhinvali / Süd-Ossetien verschleppt worden war, ist sie nun wieder freigekommen.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes durfte nach Tagen der Verhandlungen die nach Tskhinvali verschleppte Georgierin Maia Otinashvili besuchen. Gerüchte, Otinashvili sei im Zuge ihrer Verschleppung oder im Gewahrsam körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen, hat die Organisation bislang weder bestätigt noch dementiert.
Eigentlich wollte er in seiner Pressekonferenz über die De-facto-„Staatsbürgerschaft“ von Bewohnern der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien sprechen. Stattdessen trat der De-facto-Präsident von Abchasien, Vitaly Gabnia, überraschend von seinem Amt zurück.
Das De-facto-Regime der von Russland besetzten georgischen Region Abchasien hat ein neues Gesetz verabschiedet, das jedwede „Handlung gegen die Souveränität von Abchasien“ mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft.
Der britische Außenminister Jeremy Hunt hat während seines Besuchs in den USA das ausgesprochen, was viele Experten mittlerweile für wahrscheinlich halten: Russlands Einmarsch in die noch heute besetzten georgischen Gebiete sei Putins Testlauf für weitere militärische Vorhaben in Osteuropa gewesen.