Politik
Guterres: Genfer Internationale Gespräche haben höchste Priorität
Vor einer informellen Versammlung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) formulierte UN-Generalsekretär António Gutteres zwölf Prioritäten für die Weltorganisation im Jahr 2018. Die friedliche Lösung der Konflikte in Europa, einschließlich des Konflikts zwischen Russland und Georgien, habe dabei größte Bedeutung.

Die Genfer Internationalen Gespräche zur Lösung des Konflikts zwischen Russland und Georgien müssten, wie auch die entsprechenden Gesprächsformate zum Ukrainekonflikt oder zur Region Bergkarabach, mit neuem Leben erfüllt werden, so Guterres. Er forderte von allen Europäischen Regierungen der Welt zu beweisen, dass der Kontinent seine Idealen von Frieden und Wohlstand für alle aufrechterhalte.

Europa muss seinen Idealen gerecht werden

Nach Ansicht von Beobachtern des Konflikts zwischen Russland und Georgien, der sich um die beiden von Russland besetzten und als unabhängige Länder anerkannten georgischen Regionen Abchasien und Süd-Ossetien spannt, würde eine erneute Bekenntnis aller Beteiligten an den Genfer Internationalen Gesprächen zur friedlichen Konfliktlösung diesen zugutekommen. Auch wenn in Genf, wo neben Russen und Georgiern in diesem einzigartigen Format Vertreter der beiden Region, sowie internationale Vermittler sitzen, zuletzt der Abschluss eines Vertrags über die Handelsbeziehungen zwischen Georgien und Russland angestoßen wurde, gibt es daneben nur vereinzelte greifbare Ergebnisse.

Guterres-Aufruf als Startschuss?

Die georgische Regierung bekennt sich dabei regelmäßig zur friedlichen Lösung des Konflikts; dasoberste Regierungsziel. Als Quasi-Vorgriff zu Guterres nun geäußertem Aufruf hatte Premierminister Giorgi Kvirikashvili im Dezember an die anderen Konfliktparteien die Bereitschaft signalisiert, zukünftig auf Ministerebene in Genf zu verhandeln und den Gesprächen so eine gesteigerte Bedeutung zukommen zu lassen.

„Wir wollen nicht mehr nur über die Modalitäten des Waffenstillstandes verhandeln. Wir brauchen eine umfassende, politische Lösung dieses Konflikts,“ sagte Kvirikashvili vor dem georgischen Parlament. Es bleibt abzuwarten, ob dieses Angebot von Russland akzeptiert wird, oder ob Gutteres‘ Forderung den Internationalen Gesprächen in Genf anderweitig zuträglich sein wird.
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