Innenpolitik
Innenpolitik
Nov, 02, 2017 / 12:47
Auf der georgischen Nachrichtenplattform „Georgia Today“ stellen die Autoren Eric Livny, Giorgi Mzhavanadze und Yaroslava Babych einen Erklärungsversuch auf, der den hohen Wahlsieg der Regierungskoalition „Georgischer Traum“ begründen soll.
Innenpolitik
Nov, 02, 2017 / 11:34
Die georgische Regierung bringt einen Vorschlag zur Änderung des jetzigen Rentensystems in das Parlament ein. Dieser sieht vor, dass die Bürger einen festen Anteil ihres Bruttogehalts bis zum Renteneintritt in einen staatlichen Pensionsfonds einzahlen.
Innenpolitik
Oct, 20, 2017 / 10:28
Der georgische Präsident Giorgi Margvelashvili hat den vom Parlament beschlossenen Entwurf einer neuen georgischen Verfassung unterzeichnet.
Innenpolitik
Oct, 20, 2017 / 08:34
Kurz vor dem Termin für die Regionalwahlen in Georgien am kommenden Samstag, 21. Oktober, wurde in der Nacht auf Freitag ein Attentat auf Jeyhun Chovadarov, den Kandidaten der Partei Georgischer Traum in der Region von Marneuli und drei seiner Unterstützer verübt.
Innenpolitik
Oct, 19, 2017 / 15:00
Am Samstag finden in Georgien die Wahlen für die lokalen Entscheidungsgremien und Bürgermeisterposten statt und nicht wenige erwarten von den Abstimmungen einen Richtungsweis für das Land, aber vor allem für die Parteienlandschaft.
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Oct, 18, 2017 / 14:42
Einem Bericht der Kommission für Geschlechtergleichstellung des Europarates zufolge muss Georgien in Hinsicht auf die Einbindung von Frauen in die Politik nachholen. Im europäischen Vergleich liegt das Land vor allem im Bereich der Lokalpolitik unter dem Durchschnitt.
Innenpolitik
Oct, 16, 2017 / 16:22
Die georgische Wahlbehörde installiert Kameras in ihren Räumlichkeiten, die auf 360° Grad alles einfangen. So soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, der Stimmauszählung nach den landesweiten Lokalwahlen am Sonntag folgen zu können und diese zu überwachen.
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Oct, 10, 2017 / 11:36
Ab November werden 3.000 intelligente Kameras in Georgien von der Polizei in Betrieb genommen, um Verkehrsvergehen automatisch zu registrieren und die Ordnungshüter zu entlasten.
Innenpolitik
Oct, 09, 2017 / 14:46
Der Justizausschuss im georgischen Parlament hat einen Vorschlag für bessere Integration an das zentrale Parlamentsbüro weitergeleitet. Dieses entscheidet nun, ob das Parlament über die vorgeschlagenen Änderungen abstimmen soll.
Innenpolitik
Oct, 09, 2017 / 11:56
Der georgische Premierminister Giorgi Kvirikashvili hat Spekulationen um eine eventuelle Kandidatur für das Amt als Staatspräsident beendet.