Innenpolitik
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Feb, 13, 2018 / 17:17
Seit Jahresbeginn werden in Georgien die ersten verpflichtenden Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen durchgeführt. Im Laufe der nächsten beiden Jahre sollen nach und nach alle Fahrzeugklassen auf ihre Fahrtauglichkeit und Umweltverträglichkeit hin untersucht werden.
Innenpolitik
Feb, 12, 2018 / 17:12
Ein Bündnis aus über 70 zivilgesellschaftlichen Akteuren veröffentlichte unter der Führung von Amnesty International Georgien einen Sechs-Punkte-Plan, nach dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Georgien reformiert werden sollte.
Innenpolitik
Feb, 12, 2018 / 15:02
Die georgische Regierung hat Unterstellungen des in Aserbaidschan inhaftierten Journalisten Afghan Mukhtarli zurückgewiesen, sie habe von seiner Entführung gewusst oder sei womöglich daran beteiligt gewesen.
Innenpolitik
Feb, 09, 2018 / 15:41
Die georgische Hauptstadt soll grüner werden. Bauvorhaben in Tbilisi sollen dafür ab sofort auch ein Grünflächenkonzept vorweisen, um eine Genehmigung zu erhalten.
Innenpolitik
Feb, 09, 2018 / 15:06
Die georgische Regierung hat umgehende Maßnahmen angekündigt, um die Probleme auszuräumen, die ihr bei der Umsetzung der Visaliberalisierung zur Kenntnis gebracht wurden.
Innenpolitik
Feb, 09, 2018 / 12:09
Mit klaren Worten an ihre eigenen Landsleute hat die georgische Regierung auf das Ersuchen der nordrhein-westfälischen Landesregierung reagiert, die Visafreiheit für Georgier, die nach Deutschland reisen wollen, auf den Prüfstand zu stellen.
Innenpolitik
Feb, 07, 2018 / 12:11
Die Umsetzung des "Open Parlament Action Plan" macht zügige Fortschritte. Diesem Fazit der Vizesprecherin des Parlaments Tamar Chugoshvili stimmten auch die Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen zu, die zu der Vorstellung der Zwischenbilanz durch das zuständige Parlamentsgremium erschienen waren.
Innenpolitik
Feb, 01, 2018 / 14:11
Dem ehemaligen Direktor des Demirel-Colleges in Tbilisi, Mustafa Çabuk, droht die Auslieferung an die Türkei. In letzter Instanz hat das zuständige Berufungsgericht seinen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling abgelehnt.
Innenpolitik
Jan, 31, 2018 / 10:15
Während sich die georgische Regierung um einen Kompromiss bei der angestrebten Liberalisierung der Drogenpolitik bemüht, lehnen verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die Vorschläge der Politik als nicht weitgehend genug ab. Obwohl ein Konsens noch in weiter Ferne scheint, bleibt das Ziel ein liberalerer Umgang mit Rauschmitteln.
Innenpolitik
Jan, 30, 2018 / 16:16
In kaum einem anderen Land sind finanzielle Transaktionen der Regierung und des Staates so transparent wie in Georgien. Zu diesem Schluss kommt der „Open Budget Report 2017“ der International Budget Partnership (IBP).