Innenpolitik
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Mar, 19, 2018 / 09:59
Die Kommission des Europarats für Demokratie und Recht bescheinigte in ihrer Abschlussbewertung der neuen georgischen Verfassung, einen positiven Effekt auf die demokratischen Strukturen im Land zu haben.
Innenpolitik
Mar, 14, 2018 / 18:48
Das russische Außenministerium hat auf den Aufruf des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili geantwortet, in dem er Russland zu einer konstruktiveren Haltung in der Konfliktlösung um die von Russland besetzten Gebiete Georgiens aufgefordert hat: Man „begrüße“ den Vorstoß und sei „bereit so weit zu gehen, wie es Tbilisi ist", heißt es in der Stellungnahme des russischen Außenministeriums.
Innenpolitik
Mar, 08, 2018 / 11:20
Seit dem 01. Januar 2018 sind in Georgien Tests von Kraftfahrzeugen verpflichtend. Nach der ersten Phase der schrittweisen Überprüfung aller Fahrzeuge steht fest: 32% der bislang geprüften Fahrzeuge erfüllen nicht den Mindeststandard, um für den Straßenverkehr zugelassen zu werden.
Innenpolitik
Mar, 06, 2018 / 17:23
Die georgische Regierung hat weitere Maßnahmen angekündigt, um Verstöße gegen die Vorschriften für visafreie Reisen zu verhindern. So soll dem Parlament kurzfristig ein Entwurf zur Neufassung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen vorgelegt werden.
Innenpolitik
Mar, 06, 2018 / 13:50
Um die weiter steigende Zahl von unbegründeten Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger einzudämmen, hat Deutschland jetzt den georgischen Behörden seine direkte Unterstützung angeboten. Eine Delegation unter der Führung des Leiters des Stabes Rückkehr im Bundesministerium des Innern und der Beauftragten für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt sind dazu nach Tbilisi gereist.
Innenpolitik
Feb, 23, 2018 / 12:28
In Luxemburg gilt Georgien künftig als „sicheres Herkunftsland“. Damit kann schneller über den Status von georgischen Asylbewerbern entschieden und diese gegebenenfalls schneller rückgeführt werden.
Innenpolitik
Feb, 20, 2018 / 17:27
Die Stadtregierung von Tbilisi führt härtere Strafen für Verstöße auf Baustellen und gegen Bauvorschriften ein. Bis zu 30.000 GEL (ca. 12.000 EUR) können künftig ohne Vorwarnung fällig werden, wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten oder Vorschriften umgangen werden.
Innenpolitik
Feb, 19, 2018 / 11:56
Der ehemalige Direktor des Demirel-Colleges in Tbilisi, Mustafa Çabuk, wurde in Tbilisi auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Noch steht die Entscheidung über seine Auslieferung an die Türkei aus.
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Feb, 16, 2018 / 17:48
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Innenpolitik
Feb, 14, 2018 / 11:57
Die deutsche Europaparlamentsabgeordnete Rebecca Harms zeigte sich bei ihrem Besuch in Tbilisi erstaunt über die nordrhein-westfälische Initiative, die Visafreiheit für Georgier in Deutschland einzuschränken.