Innenpolitik
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May, 02, 2018 / 16:23
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
Innenpolitik
Apr, 27, 2018 / 16:20
Die Europäische Union bewertet die Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte im Jahr 2017 in Georgien positiv. In vielen Bereichen habe sich die Situation in Georgien verbessert. Dies ist das Ergebnis des 11. jährlichen Dialogs über die Lage der Menschenrechte zwischen Vertretern der EU und der Regierung Georgiens.
Innenpolitik
Apr, 26, 2018 / 09:09
Drei Plätze nach oben, von Platz 64 auf 61, steigt Georgien im Länder-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" für das Jahr 2017.
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Apr, 20, 2018 / 15:14
Familiennamen können in Georgien ab sofort nicht mehr so leicht geändert werden wie in der Vergangenheit. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt vom Parlament verabschiedet.
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Apr, 19, 2018 / 11:36
Das Grubenunglück in Tkibuli, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen, hat das Thema "Sicherheit am Arbeitsplatz" zu einem Hauptthema der georgischen Gesellschaft und Politik gemacht. Auch bei einem Treffen zwischen Präsident Giorgi Margvelashvili und Gewerkschaftsvertretern Stand das Thema im Mittelpunkt.
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Apr, 19, 2018 / 10:29
Die Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Organisation soll in Georgien künftig härter bestraft werden. Das georgische Parlament hat einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt.
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Apr, 16, 2018 / 09:25
Die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat mit einer Abwertung von Georgien auf ihrem Demokratieindex für Unverständnis und Widerspruch nicht nur bei der georgischen Regierung, sondern auch bei Vertretern der EU gesorgt.
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Apr, 05, 2018 / 09:20
Bei einem Unglück in einem Steinkohlebergwerk in Tkibuli (West-Georgien) sind mindestens sechs Bergarbeiter ums Leben gekommen. Mindestens drei weitere Arbeiter wurden beim Einsturz eines Stollens schwer verletzt. In einer ersten Erklärung sprach der georgische Staatspräsident Giorgi Margvelashvili den betroffenen Angehörigen seine Anteilnahme aus und kritisierte zugleich alle Verantwortlichen, einschließlich der georgischen Regierung: Die Sicherheitsvorkehrungen an Arbeitsplätzen in vielen georgischen Betrieben seien „dramatisch schlecht und inakzeptabel".
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Apr, 03, 2018 / 13:05
Deutschland greift den Vorschlag der georgischen Regierung auf: Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Stephan Mayer (CSU), hat in einem Interview erklärt, dass die Bundesregierung eine Aufnahme Georgiens in die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ vorschlagen wird. Damit greift Mayer einen Vorschlag auf, den die georgische Regierung wiederholt unterbreitet hatte, um den steigenden Zahlen an unberechtigten und abgewiesenen Antragstellern auf Asyl Einhalt zu gebieten.
Innenpolitik
Mar, 19, 2018 / 11:46
Experten der internationalen Inspektionsgesellschaft Bureau Veritas begannen mit der Untersuchung der Skiliftanlage im georgischen Skigebiet Gudauri, die aus bislang unbekannten Gründen plötzlich rückwärtsgefahren war und dabei stark beschleunigt hat. Mehrere Fahrgäste wurden dabei verletzt.