Innenpolitik
Innenpolitik
Mar, 06, 2018 / 13:50
Um die weiter steigende Zahl von unbegründeten Asylanträgen georgischer Staatsangehöriger einzudämmen, hat Deutschland jetzt den georgischen Behörden seine direkte Unterstützung angeboten. Eine Delegation unter der Führung des Leiters des Stabes Rückkehr im Bundesministerium des Innern und der Beauftragten für Flucht und Migration im Auswärtigen Amt sind dazu nach Tbilisi gereist.
Innenpolitik
Feb, 23, 2018 / 12:28
In Luxemburg gilt Georgien künftig als „sicheres Herkunftsland“. Damit kann schneller über den Status von georgischen Asylbewerbern entschieden und diese gegebenenfalls schneller rückgeführt werden.
Innenpolitik
Feb, 20, 2018 / 17:27
Die Stadtregierung von Tbilisi führt härtere Strafen für Verstöße auf Baustellen und gegen Bauvorschriften ein. Bis zu 30.000 GEL (ca. 12.000 EUR) können künftig ohne Vorwarnung fällig werden, wenn Sicherheitsstandards nicht eingehalten oder Vorschriften umgangen werden.
Innenpolitik
Feb, 19, 2018 / 11:56
Der ehemalige Direktor des Demirel-Colleges in Tbilisi, Mustafa Çabuk, wurde in Tbilisi auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen. Noch steht die Entscheidung über seine Auslieferung an die Türkei aus.
Innenpolitik
Feb, 16, 2018 / 17:48
Konstruktive Lösungen, statt vorschneller Folgerungen: Die Forderung der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, das Visaabkommen zwischen der EU und Georgien auf den Prüfstand zu stellen, gefährdet die großen Errungenschaften der EU-Georgien-Partnerschaft. Um das Problem mit gescheiterten Asylanträgen anders zu lösen, könnte Georgien stattdessen zum „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden.
Innenpolitik
Feb, 14, 2018 / 11:57
Die deutsche Europaparlamentsabgeordnete Rebecca Harms zeigte sich bei ihrem Besuch in Tbilisi erstaunt über die nordrhein-westfälische Initiative, die Visafreiheit für Georgier in Deutschland einzuschränken.
Innenpolitik
Feb, 13, 2018 / 17:17
Seit Jahresbeginn werden in Georgien die ersten verpflichtenden Hauptuntersuchungen von Fahrzeugen durchgeführt. Im Laufe der nächsten beiden Jahre sollen nach und nach alle Fahrzeugklassen auf ihre Fahrtauglichkeit und Umweltverträglichkeit hin untersucht werden.
Innenpolitik
Feb, 12, 2018 / 17:12
Ein Bündnis aus über 70 zivilgesellschaftlichen Akteuren veröffentlichte unter der Führung von Amnesty International Georgien einen Sechs-Punkte-Plan, nach dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Georgien reformiert werden sollte.
Innenpolitik
Feb, 12, 2018 / 15:02
Die georgische Regierung hat Unterstellungen des in Aserbaidschan inhaftierten Journalisten Afghan Mukhtarli zurückgewiesen, sie habe von seiner Entführung gewusst oder sei womöglich daran beteiligt gewesen.
Innenpolitik
Feb, 09, 2018 / 15:41
Die georgische Hauptstadt soll grüner werden. Bauvorhaben in Tbilisi sollen dafür ab sofort auch ein Grünflächenkonzept vorweisen, um eine Genehmigung zu erhalten.