Innenpolitik
Innenpolitik
Jun, 07, 2018 / 15:29
„Sehr, sehr gute Gespräche“: Das Bundesinnenministerium hat sich im Vorfeld des Treffens zwischen dem deutschen Innenminister Horst Seehofer und seinem georgischen Amtskollegen Giorgi Gakharia positiv über die Zusammenarbeit mit Georgien im Kampf gegen den Missbrauch der Visafreiheit geäußert.
Innenpolitik
Jun, 05, 2018 / 09:13
Die ARD-Tagesschau hat Einsicht in den Entwurf des deutschen Innenministeriums für die Einstufung von Georgien zum „sicheren Herkunftsland“ erhalten und erste Details über die Argumentationsstrategie des Ministeriums in der Sache veröffentlicht.
Innenpolitik
May, 16, 2018 / 18:02
Das georgische Innenministerium hat Ermittlungen in die Wege geleitet, um festzustellen, ob sich bei den Protesten am Wochenende ultrarechte Gegendemonstranten des Tatbestands der Bedrohung schuldig gemacht haben.
Innenpolitik
May, 15, 2018 / 11:34
Nach den Protesten tausender junger Menschen in der georgischen Hauptstadt Tbilisi, als Reaktion auf eine mit mutmaßlich unangemessener Härte durchgeführten Drogen-Razzia in zwei der "angesagtesten" Musik-Clubs, hat politisch die Aufarbeitung begonnen, während gesellschaftlich die Diskussionen auf breiter Front entflammt sind.
Innenpolitik
May, 14, 2018 / 16:09
Die georgische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es für Ausländer schwieriger machen soll, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Georgien zu erhalten.
Innenpolitik
May, 14, 2018 / 11:25
Die Proteste im Zentrum von Tbilisi, zu denen es nach einer Reihe von umstrittenen Polizeirazzien in Szene-Clubs der Hauptstadt gekommen war, sind vorerst beendet. Die an der Spitze der Proteste stehende White Noise-Bewegung ließ sich nach Verhandlungen mit dem georgischen Innenminister Giorgi Gakharia auf weitere Gespräche ein.
Innenpolitik
May, 13, 2018 / 17:02
Eine Razzia im Szene-Viertel der Techno-Clubs in Tbilisi, gedacht als Reaktion auf acht Drogentote binnen zweier Wochen, scheint der Polizei in der georgischen Hauptstadt Tbilisi laut Zeugenaussagen in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai komplett entglitten zu sein.
Innenpolitik
May, 09, 2018 / 11:59
Der Sprecher des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidze, hat Spekulationen eine Absage erteilt, denen zufolge der Gründer der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und kurzzeitige georgische Ministerpräsident, Bidzina Ivanishvili, im Herbst diesen Jahres für das Amt des Präsidenten von Georgien kandidieren werde: Ivanishvili sei als Parteichef zurückgekehrt, nicht als Anwärter auf das Amt des Präsidenten.
Innenpolitik
May, 05, 2018 / 11:46
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.
Innenpolitik
May, 03, 2018 / 15:30
Kampf gegen den Tabakkonsum. In Georgien ist ein neues, umfassendes Rauchverbot in den allermeisten öffentlichen und vielen privaten Räumen in Kraft getreten. Der Staat hofft, damit den wachsenden Tabakkonsum einzudämmen und Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung vorzubeugen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO begrüßt das Gesetz als „eines der striktesten Rauchverbote in Europa“.