Innenpolitik
Innenpolitik
Jun, 21, 2017 / 15:46
Das georgische Justizministerium hat den Start einer großangelegten Kampagne gegen häusliche Gewalt bekannt gegeben. Unter dem Motto „#beactive“ will die Regierung Bürgerinnen und Bürger für ihre aktive Beteiligung an der Kampagne gewinnen.
Innenpolitik
Jun, 19, 2017 / 13:24
Der ehemalige georgische Parlamentspräsident David Usupashvili hat die Gründung einer neuen Partei bekanntgegeben. Usupashvili, der zuvor auch den Vorsitz der Republikanischen Partei Georgiens innehatte, will mit seiner neuen Partei „Die Aufbaubewegung“ (engl.: „The Buildup Movement“) vor allem die Weiterentwicklung staatlicher Institutionen antreiben und „das Land voranbringen“.
Innenpolitik
Jun, 14, 2017 / 11:39
Bei ihrem Beusch in Georgien nahm die ehemalige US-Außenministerin und Vorsitzende des „National Democratic Institute“ an der Ausschusssitzung für geschlechtliche Gleichberechtigung im georgischen Parlament teil.
Innenpolitik
Jun, 14, 2017 / 11:27
Das Rapper-Duo „Birja Mafia“, bestehend aus Mikheil Mgaloblishvili und Giorgi Keburia, wurde aufgrund des Verdachts auf unerlaubten Besitz von Rauschgift vorläufig festgenommen. Der Fall löste in Georgien eine Protestwelle aus. Sie prangert die ungewöhnlich hohen Freiheitsstrafen für Drogendelikte an.
Innenpolitik
May, 17, 2017 / 15:32
Über die angestrebte Verfasssungsreform in Georgien soll vor der Besprechung im Parlament mit Nichtregierungsorganisationen, Akademikern und der breiteren Bevölkerung öffentlich diskutiert werden, verkündet Irakli Kobakhidze, Vorsitzender des georgischen Parlaments.
Innenpolitik
May, 16, 2017 / 16:07
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, ist auf Staatsbesuch in Georgien. Nach Gesprächen mit dem georgischen Premierminister Giorgi Kvirikashvili sicherte er „verdoppelte Anstregungen“ Deutschlands bei der Berufsbildung in Georgien zu.
Innenpolitik
May, 15, 2017 / 15:40
Rund 360 georgische Familien sogenannter „Internally Displaced Persons (IDPs)“, oder Binnenflüchlinge, aus Abchasien und Tkshinvali (Süd-Ossetien), haben neue Unterkünfte mit dazugehörigem Land erhalten, um in Würde leben und eigene Landwirtschaft betreiben zu können.
Innenpolitik
May, 08, 2017 / 11:36
Der Gerichtshof von Tbilisi hat zwei hochrangige Vertreter der ehemaligen Regierung von Mikheil Saakashvili des Machtmissbrauchs im Jahre 2004 für schuldig gesprochen.
Innenpolitik
Apr, 28, 2017 / 11:50
Im Kampf gegen Wirtschafts- und Steuerbetrug hat die georgische Regierung weitere weitreichende Änderungen im Steuer- und Strafrecht beschlossen.
Innenpolitik
Apr, 25, 2017 / 11:54
Am Montag, 24.04.2017, stellte der deutsche Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU, rechts im Bild), gemeinsam mit seinem sächsischen Amtskollegen Markus Ulbig (CDU, links im Bild) den aktuellen Bericht der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2016 für die Bundesrepublik Deutschland vor. Daraus geht hervor: die Anzahl von tatverdächtigen georgischen Staatsangehörigen hat sich im Vergleich zu 2015 stark reduziert.