Innenpolitik
Innenpolitik
May, 14, 2018 / 16:09
Die georgische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der es für Ausländer schwieriger machen soll, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Georgien zu erhalten.
Innenpolitik
May, 14, 2018 / 11:25
Die Proteste im Zentrum von Tbilisi, zu denen es nach einer Reihe von umstrittenen Polizeirazzien in Szene-Clubs der Hauptstadt gekommen war, sind vorerst beendet. Die an der Spitze der Proteste stehende White Noise-Bewegung ließ sich nach Verhandlungen mit dem georgischen Innenminister Giorgi Gakharia auf weitere Gespräche ein.
Innenpolitik
May, 13, 2018 / 17:02
Eine Razzia im Szene-Viertel der Techno-Clubs in Tbilisi, gedacht als Reaktion auf acht Drogentote binnen zweier Wochen, scheint der Polizei in der georgischen Hauptstadt Tbilisi laut Zeugenaussagen in der Nacht vom 11. auf den 12. Mai komplett entglitten zu sein.
Innenpolitik
May, 09, 2018 / 11:59
Der Sprecher des georgischen Parlaments, Irakli Kobakhidze, hat Spekulationen eine Absage erteilt, denen zufolge der Gründer der Regierungspartei „Georgischer Traum“ und kurzzeitige georgische Ministerpräsident, Bidzina Ivanishvili, im Herbst diesen Jahres für das Amt des Präsidenten von Georgien kandidieren werde: Ivanishvili sei als Parteichef zurückgekehrt, nicht als Anwärter auf das Amt des Präsidenten.
Innenpolitik
May, 05, 2018 / 11:46
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert, Georgien schnellstmöglich zu einem „sicheren Herkunftsland“ zu erklären und außerdem die zeitweilige Aussetzung der Visafreiheit für Georgier zu prüfen.
Innenpolitik
May, 03, 2018 / 15:30
Kampf gegen den Tabakkonsum. In Georgien ist ein neues, umfassendes Rauchverbot in den allermeisten öffentlichen und vielen privaten Räumen in Kraft getreten. Der Staat hofft, damit den wachsenden Tabakkonsum einzudämmen und Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung vorzubeugen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO begrüßt das Gesetz als „eines der striktesten Rauchverbote in Europa“.
Innenpolitik
May, 02, 2018 / 16:23
In seiner Rede zur Lage der Nation hat Präsident Giorgi Margvelashvili eine gemischte Bilanz unter die letzten sechs Jahre der Politik in Georgien gezogen. Vertreter der Regierungspartei „Georgischer Traum“ kritisierten die Rede als unausgewogen, wenig durchdacht und „populistisch“. Aus der Opposition gab es geteilte Reaktionen.
Innenpolitik
Apr, 27, 2018 / 16:20
Die Europäische Union bewertet die Entwicklungen zum Schutz der Menschenrechte im Jahr 2017 in Georgien positiv. In vielen Bereichen habe sich die Situation in Georgien verbessert. Dies ist das Ergebnis des 11. jährlichen Dialogs über die Lage der Menschenrechte zwischen Vertretern der EU und der Regierung Georgiens.
Innenpolitik
Apr, 26, 2018 / 09:09
Drei Plätze nach oben, von Platz 64 auf 61, steigt Georgien im Länder-Ranking von "Reporter ohne Grenzen" für das Jahr 2017.
Innenpolitik
Apr, 20, 2018 / 15:14
Familiennamen können in Georgien ab sofort nicht mehr so leicht geändert werden wie in der Vergangenheit. Ein entsprechendes Gesetz wurde jetzt vom Parlament verabschiedet.