Innenpolitik
Innenpolitik
Feb, 09, 2018 / 12:09
Mit klaren Worten an ihre eigenen Landsleute hat die georgische Regierung auf das Ersuchen der nordrhein-westfälischen Landesregierung reagiert, die Visafreiheit für Georgier, die nach Deutschland reisen wollen, auf den Prüfstand zu stellen.
Innenpolitik
Feb, 07, 2018 / 12:11
Die Umsetzung des "Open Parlament Action Plan" macht zügige Fortschritte. Diesem Fazit der Vizesprecherin des Parlaments Tamar Chugoshvili stimmten auch die Vertreter zahlreicher Nichtregierungsorganisationen zu, die zu der Vorstellung der Zwischenbilanz durch das zuständige Parlamentsgremium erschienen waren.
Innenpolitik
Feb, 01, 2018 / 14:11
Dem ehemaligen Direktor des Demirel-Colleges in Tbilisi, Mustafa Çabuk, droht die Auslieferung an die Türkei. In letzter Instanz hat das zuständige Berufungsgericht seinen Antrag auf Anerkennung als Flüchtling abgelehnt.
Innenpolitik
Jan, 31, 2018 / 10:15
Während sich die georgische Regierung um einen Kompromiss bei der angestrebten Liberalisierung der Drogenpolitik bemüht, lehnen verschiedene gesellschaftliche Gruppen, die Vorschläge der Politik als nicht weitgehend genug ab. Obwohl ein Konsens noch in weiter Ferne scheint, bleibt das Ziel ein liberalerer Umgang mit Rauschmitteln.
Innenpolitik
Jan, 30, 2018 / 16:16
In kaum einem anderen Land sind finanzielle Transaktionen der Regierung und des Staates so transparent wie in Georgien. Zu diesem Schluss kommt der „Open Budget Report 2017“ der International Budget Partnership (IBP).
Innenpolitik
Jan, 30, 2018 / 13:01
Georgien gilt als das Land in Osteuropa mit der geringsten Korruptionsrate. Verdachtsfälle werden konsequent verfolgt, wie auch ein Vorfall in diesen Tagen zeigt.
Innenpolitik
Jan, 26, 2018 / 12:23
Eine separate Abteilung zum Schutz der Menschenrechte im georgischen Innenministerium soll ab sofort helfen, Gewalt gegen Frauen, häusliche Gewalt und Diskriminierung von Minderheiten gezielter zu bekämpfen und, im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit, generell stärker ins Bewusstsein der georgischen Gesellschaft zu rücken.
Innenpolitik
Jan, 22, 2018 / 13:49
Der neugewählte Bürgermeister von Tbilisi, Kakha Kaladze, zeigt auch dem Baugewerbe, dass neue Zeiten begonnen haben: Konsequent geht die Stadtregierung gegen die Nichteinhaltung von Sicherheitsstandards auf den zahlreichen Baustellen in der georgischen Hauptstadt vor.
Innenpolitik
Jan, 19, 2018 / 10:13
Unter dem Titel "Democracy in Crisis" (Demokratie in der Krise) hat die unabhängige, internationale Nichtregierungsorganisation Freedom House ihren jährlichen Bericht „Freedom in the World“ vorgestellt. Georgien wird darin erneut eine Vorreiterrolle unter allen osteuropäischen Staaten attestiert, trotz ebenfalls geäußerter, punktueller Kritik.
Innenpolitik
Jan, 19, 2018 / 09:46
72% der georgischen Bürger, und damit eine breite Mehrheit, unterstützen das erklärte Ziel der Regierung von Georgien, Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Dies geht aus einer aktuellen Umfrage der Nichtregierungsorganisation „National Democratic Institute“ (NDI) hervor.