Innenpolitik
Innenpolitik
Jun, 26, 2018 / 12:07
Bei einem Treffen der Heiligen Synode, dem höchsten Gremium der georgisch-orthodoxen Kirche, berieten die Geistlichen über eine mögliche Liberalisierung der Drogengesetze in Georgien.
Innenpolitik
Jun, 19, 2018 / 13:25
Im Zuge der Umbildung des Kabinetts nach dem Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili, fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International von der zukünftigen Regierung, die Reformen in Justiz und Strafvollzug in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen.
Innenpolitik
Jun, 19, 2018 / 12:31
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Georgien haben der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) und das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) mit der Wahlbeobachtung begonnen. Diese sieht im ersten Schritt die Analyse der georgischen Medien und ihrer Berichterstattung hinsichtlich ihrer Freiheit, Diversität und Professionalität vor.
Innenpolitik
Jun, 18, 2018 / 15:49
Der designierte Premierminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, plant eine Verringerung der Anzahl der Ministerien von vierzehn auf elf. Drei Ministerposten sollen neu besetzt werden.
Innenpolitik
Jun, 14, 2018 / 11:52
Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.
Innenpolitik
Jun, 13, 2018 / 08:31
Nach einem mehrstündigen, unter strengster Geheimhaltung anberaumten Treffen von Spitzenvertretern aus Regierung, Fraktion und Partei „Georgischer Traum“ gibt es widersprüchliche Informationen über Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Besprechung.
Innenpolitik
Jun, 12, 2018 / 12:50
Die georgische Polizei hat die Zelte, mit denen Protestierende die Hauptstraße in Tbilisi vor dem alten Parlamentsgebäude blockiert hatten, abgebaut und die Straße freigeräumt. Nach einer Auseinandersetzung mit der Polizei wurden Nika Melia, Vorsitzender der Oppositionspartei „Vereinte Nationale Bewegung“, sowie weitere Personen in vorübergehenden Gewahrsam genommen.
Innenpolitik
Jun, 11, 2018 / 09:14
Die radikale Gruppierung der Protestler um einen der Väter der beiden ermordeten Jungen hat am Sonntag mit drei Zelten die Hauptstraße vor dem alten Parlament in Tbilisi gesperrt. Die Regierung ließ die Protestierenden gewähren, die Polizei griff nicht ein.
Innenpolitik
Jun, 11, 2018 / 08:38
Am vierten Tag der Proteste in Tbilisi und anderen Städten in Georgien ist klar geworden, dass sich die verschiedenen Protestgruppen nicht auf gemeinsame Forderungen einigen können. Mehrere Oppositionsparteien und Gruppierungen distanzierten sich vom Kern der Protestbewegung, der zunehmend von der politischen Opposition gesteuert wird.
Innenpolitik
Jun, 07, 2018 / 15:33
In Tbilisi hat das Gerichtsurteil im Verfahren um eine Auseinandersetzung zwischen Schülern, bei der zwei Minderjährige mit Messern erstochen worden waren, zu Demonstrationen geführt. Der Generalstaatsanwalt trat im Zuge der Proteste zurück.