Innenpolitik
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Eigentum von Binnenflüchtlingen wird protokolliert
Der Plan ist nicht neu: Die georgische Regierung will das Eigentum von Binnenflüchtlingen, die durch den Augustkrieg aus den nun von Russland besetzten Gebieten Süd-Ossetien / Tskhinvali und Abchasien vertrieben wurden, protokollieren. Mit Unterbrechungen hatte man bereits 2006, also noch vor dem Krieg, damit begonnen, Eigentumsrechte in verschiedenen Teilen von Georgien zu registrieren. Nun soll das zwischenzeitig unterbrochene Projekt wieder aufgenommen werden.

Anhand ehemaliger Urkunden, Aussagen von Anwohnern und Nachbarn, aber auch mithilfe von Satellitenbildern sollen Eigentumsrechte festgestellt und behördlich dokumentiert werden.

Insbesondere nach der systematischen Vertreibung und der ethnischen Diskriminierung von Georgierinnen und Georgiern durch die De-facto-Regime in den besetzten Gebieten ist diese Aufgabe zu einem wesentlichen Bestandteil der Konfliktaufarbeitung geworden.

Die georgische Staatsministerin für Versöhnung und Bürgerliche Gleichstellung, Ketevan Tsikhelashvili, sagte: „Die Menschen haben ein unbestreitbares Recht auf ihr Zuhause.“ Die Erhebung und Beurkundung von Eigentum sei ein wichtiger Schritt für all diejenigen, die alles verloren hätten. Von der Anerkennung des eigentlichen Eigentums würden Betroffene zumindest etwas profitieren können.

Laut Angaben des zuständigen Ministeriums konnten bereits 67.000 Personen ihr Eigentum in Abchasien identifizieren und registrieren lassen. Die nächste Phase des Projekts sieht die Identifizierung von Eigentum für weitere 10.000 aus Tskhinvali stammende Binnenflüchtlinge vor.
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