Politik
Quelle: Twitter / Verteidigungsministerium von Georgien
Bakhtadze nominiert drei neue Minister für mögliches Kabinett
Der designierte Premierminister von Georgien, Mamuka Bakhtadze, plant eine Verringerung der Anzahl der Ministerien von vierzehn auf elf. Drei Ministerposten sollen neu besetzt werden.

Nach einer Sitzung der Mehrheitsfraktion von der Partei „Georgischer Traum“ im Parlament, kündigte Bakhtadze diese Maßnahmen an. Außenminister Mikheil Janelidze und Wirtschaftsminister Dimitry Kumsishvili werden nach Wunsch von Mamuka Bakhtadze ihre Posten räumen. Ihre Nachfolge sollen ihre beiden Stellvertreter antreten: Davit Zalkaliani als Außen- und Giorgi Cherkezishvili als Wirtschaftsminister. Das Finanzresort, unter der Regierung von Giorgi Kvirikashvili noch von Bakhtadze selbst geleitet, soll mit Nikoloz Gagua ebenfalls von einem bisherigen stellvertretenden Minister geleitet werden.

Laut Verfassung muss der designierte Premierminister eine Liste der Kabinettsmitglieder innerhalb von sieben Tagen nach Rücktritt der Regierung an den Präsidenten überreichen. Innerhalb von weiteren sieben Tagen muss das neue Kabinett dann dem Parlament vorgelegt. Das Parlament kann die gesamte Liste, oder einzelne Kabinettsmitglieder ablehnen. Da die Partei „Georgischer Traum“ im Parlament über eine deutliche Mehrheit verfügt, gehen Beobachter nicht davon aus, dass es zu einem solchen Fall kommen könnte.

Sparen für sozioökonomische Entwicklung

Bakhtadze kündigte weiterhin an, in den nächsten Wochen an einer Reduzierung der Zahl der Ministerien arbeiten zu wollen. Unter anderem die Aufgabenbereiche des Kultur- und Sportministeriums und des Ministeriums für Binnenflüchtlinge sollen an andere Ministerien abgegeben und insgesamt drei Ministerien demnach aufgelöst werden. Bakhtadze erklärte, sein Wunsch sei, einen kleinen Regierungsapparat aufzubauen, um Kosten zu sparen. Die eingesparten Gelder sollen stattdessen in die sozioökonomische Entwicklung der georgischen Bevölkerung fließen. Der wirtschaftliche Kurs der Regierung Kvirikashvili war einer der Streitpunkte, der zum Rücktritt von Giorgi Kvirikashvili geführt hatte.

Rücktritte der Vize-Premierminister

In Solidarität mit dem Rücktritt des Premierministers Giorgi Kvirikashvili traten am Wochenende auch seine beiden Stellvertreter, der Außenminister Mikheil Janelidze und der Wirtschaftsminister Dimitry Kumsishvili zurück.
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