Politik
© Büro des Premierministers von Georgien
Die georgische Verfassung greift:
Nach dem Rücktritt des Premierministers folgt die Auflösung des Kabinetts
Durch den Rücktritt des georgischen Premierministers Giorgi Kvirikashvili folgt laut der Verfassung von Georgien die Auflösung des gegenwärtigen Kabinetts. Im nächsten Schritt soll innerhalb von sieben Tagen das neue Kabinett aufgestellt werden.

Der georgische Präsident soll verfassungsgemäß innerhalb dieser Zeit den von der parlamentarischen Mehrheit vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Premierministers präsentieren. Ebenfalls innerhalb dieser sieben Tage soll der designierte Premierminister seine Ministerkandidaten und sein politisches Programm vorstellen. Das Parlament von Georgien muss dann die neue Regierung bestätigen. Dazu braucht es mindestens 76 Ja-Stimmen aus den Reihen der Parlamentarier.

Das gegenwärtige Kabinett übernimmt die Funktion einer Interimsregierung, bis die neue Regierung aufgestellt und vom Parlament bestätigt wurde.
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