Innenpolitik
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Gerichtsurteil führt zu Protesten
In Tbilisi hat das Gerichtsurteil im Verfahren um eine Auseinandersetzung zwischen Schülern, bei der zwei Minderjährige mit Messern erstochen worden waren, zu Demonstrationen geführt. Der Generalstaatsanwalt trat im Zuge der Proteste zurück.

Als Anlass für den Protest, zu dem der Vater eines der beiden ermordeten Schüler aufgerufen hatte, nahm die Menge die Entscheidung des Stadtgerichts von Tbilisi, keinen der beiden nach der Auseinandersetzung wegen Mordes angeklagten Minderjährigen für schuldig am Mord des einen Schülers zu erklären. Einer der Angeklagten wurde des versuchten Mordes im ersten Fall schuldig gesprochen, der andere Angeklagte des Mordes im zweiten Fall. Das Gericht entschied, dass der Mörder des ersten Schülers noch nicht gefunden worden sei – eine Entscheidung, die der Vater des Schülers nicht hinnahm.

Die Protestierenden wollen Versäumnisse und Fehler bei den Ermittlungen erkannt haben und machten den Generalstaatsanwalt Irakli Shotadze dafür verantwortlich. Shotadze trat in der Folge von seinem Amt zurück, wies aber darauf hin, dass er „alles getan habe, um die Schuldigen zu finden und zur Rechenschaft zu ziehen.“ Die Generalstaatsanwaltschaft legte zudem Einspruch gegen das Urteil des Gerichts ein.

Trotzdem zog eine wachsende Zahl Protestierender von Medien begleitet vom Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft vor das alte Parlamentsgebäude, wo die Proteste fortgesetzt wurden und der Rücktritt von Politikern gefordert wurde. Medien sprachen von mehreren Hundert bis einigen Tausend Protestierenden, unter die sich neben Oppositionspolitikern auch der Präsident des Landes, Giorgi Margvelashvili, mischte. Auch nach einer Ansprache von Premierminister Giorgi Kvirikashvili in den Abendstunden verließen die Menschen erst langsam den Platz vor dem Parlament. Eine kleine Gruppe übernachtete in Zelten vor dem Gebäude. Es wurde die Fortsetzung der Proteste angekündigt.

Das Innenministerium kündigte die Einsetzung einer Kommission an, um den Fall der beiden ermordeten Schüler zu untersuchen.
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