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Tag 4 nach Protesten: Ermittlungen gegen ultranationale Gegendemonstranten
Das georgische Innenministerium hat Ermittlungen in die Wege geleitet, um festzustellen, ob sich bei den Protesten am Wochenende ultrarechte Gegendemonstranten des Tatbestands der Bedrohung schuldig gemacht haben.

Während Tausende, vor allem junge Menschen friedlich tanzend vor dem ehemaligen Parlamentsgebäude in Tbilisi gegen eine Drogenrazzia der Polizei und für eine Lockerung der bestehenden Rauschgiftgesetze demonstrierten, versuchte eine Gruppe ultrarechter Gegendemonstranten den Protest zu stören. Medienberichten zufolge zogen mehrere Hundert von ihnen durch die Altstadt und drohten ihren „Feinden“ mit dem Tod. Videos zeigen, wie Teilnehmer der Gegendemonstration mit dem Hitler-Gruß salutierten, manche von ihnen trugen die Insignien der "Georgischen Legion", einer militärischen Einheit der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, die sich aus Georgiern rekrutierte.

Im Falle einer Verurteilung wegen Bedrohung sieht das georgische Strafgesetz die Leistung von Sozialstunden oder eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr vor.

Auch die Aufarbeitung der Polizeiaktionen in den beiden Clubs Bassiani und Café Gallery geht weiter. Verschiedene Vertreter der Regierung mahnten indes, dass es hierfür der Kooperation der Betroffenen bedürfe; bislang seien weder Beschwerden, noch Beweise eingegangen. Die georgische Nichtregierungsorganisation Human Rights Education and Monitoring Center (externer Link) plant nach eigenen Angaben, die benötigten Materialien zu sammeln. Dadurch könnten Ermittlungen noch vor der Veröffentlichung des offiziellen Berichts durch die Ombudsfrau eingeleitet werden.

Für die Umsetzung der zentralen Forderung der Demonstranten nach einer Überarbeitung der bestehenden Rauschgiftgesetze wurde nun ein Zeitplan genannt. Bis Ende Juni soll ein neues Gesetz ausgearbeitet werden, so Parlamentssprecher Irakli Kobakhidze. Ob darin auch die von vielen Demonstranten geforderte Legalisierung von Cannabis-Konsum in kleinen Mengen enthalten sein wird, könne er nicht sagen. Die Grundzüge seien aber klar: härteres Vorgehen gegen die Händler von Rauschgift, gepaart mit einer „weitreichenden“ Liberalisierung des Rauschmittelkonsums und besserer medizinischer Betreuung von Suchtkranken.

Die Debatte über den Umgang mit Rauschmitteln beschäftigt Georgien seit Längerem.


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